gegen Hartz IV

Hartz IV macht arm !  Hartz IV grenzt aus !  Hartz IV macht krank !
Hartz IV ist psychische Vergewaltigung !

Hartz IV ist Mißhandlung !
Hartz IV tötet !
Aufruf zum Mitmachen gemäß Art. 37 GG siehe Komentare!

 Wo der Geist des Menschen als Person nicht geweckt wird

und sich nicht entfalten kann,
da sinkt der Mensch als Person weit unter das Tier als gedachte Figur.

Amt für Menschenrecht 

Hartz IV macht krank ! 
Hartz IV macht arm !
Hartz IV grenzt aus !
Hartz IV ist psychische Vergewaltigung !
Hartz IV ist Mißhandlung !
Hartz IV tötet !

Bundestagswahl 2013: Das ist Deutschland!

Nutzt die Bundestagswahl 2013 um diese Zustände endgültig zu beseitigen,
Wir sind (waren) das Volk
Bundeswahl 2013 aus für
CDU/CSU,
SPD,
FDP,
Grüne und alle weiteren kriminellen Vereinigungen!
unser Beitrag zur Bundestagswahl 2013:
http://www.youtube.com/watch?v=DDanIjzlMEo
Da wir, alle es nunmehr Gründlich verkackt haben, hier ein neur Link:
Nachtrag … ein ungesetzlicher Volksentscheid außerhalb der Wertung:
??? Welche Koalition soll es werden | bei parlament24.de ???
und hier ist er her  http://qpress.de/2013/09/24/neue-produktiv-regierung-merkel-mit-vize-kanzler-gysi-und-duldungsminister-trittin/
I
m übrigen möchte ich dem Autor hier mal meinen Glückwunsch aussprechen, immer weiter so!

Bis zum 18. Dezember 2013 kann die Petition 46483 »Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)« [1] mitgezeichnet werden.

siehe auch Piratenpartei und auch hier, mantovan9- mein name ist mensch ! 

oder die fürchterliche Tatsache der Politverbrecher wird grausiger Altag!

WICHTIG,

für jeden, der auch nur damit rechnen muss in Schulden zu kommen!!!!!
Was bei Hartz IV Bezug die unweigerliche Konsequenz sein wird. 

Ab Januar 2012 entfällt der Pfändungsschutz für Sozialleistungen,
Konto zum P-Konto machen!!!!!

Der Originalartikel in der Hersfelder Zeitung

Unser Interesse liegt darin die himmelschreienden Ungerechtigkeiten und Ignoranz  von
Politikern, Reichen, Managern, Bänkern etc… und durch Ihre Schergen begangenen Straftaten öffentlich anzuprangern!
Wir verfolgen mit unseren Seiten kein kommerzielles Interesse!
wir kämpfen gegen Hartz IV und SGB II
und gegen inkompetente und gierige Politiker die glauben Sie stehen über allen Menschen und über allen Gesetzen dieses Landes! 

Und hier zum ausdrucken und Mitmachen und verteilen
Plakat_gegen_Hartz-IV_Macht Mit
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist bis Dato nicht erfüllt 

Wir müssen uns noch erheblich mehr wehren, es muss Widersprüche hageln, es muss Klagen hageln!

Widerspruch gegen jeden Bescheid,
bisher wurden die Verpflichtungen aus dem Urteil 09.02.2010 nicht erfüllt!
CDU/CSU, SPD, FDP,und andere
weigern sich weiter strikt sich an die Buchstaben des Gesetzes,
dem GRUNDGESETZ zu halten! 

Strafanträge, an allen Jobcentern werden weiterhin Straftaten verübt!

Klagen, gegen jeden Bescheid, alle sind rechts- und Grundgesetzwidrig!

inbesondere sollte jeder die Klage der Grundrechtepartei  genau lesen und möglichst auch einreichen, je mehr desto besser, auch wenn nicht sofort ein Erfolg zu verzeichnen ist, so ist auf jedenfall der Druck nötig und vorhanden!
Hier als Pdf, von uns so eingereicht zur Ansicht:
Klage Amtsgericht Perleberg- Verfassungsbeschwerde-Klage gegen SGB II als Muster öffentlich
und hier als Worddatei:
Klage Amtsgericht – Verfassungsbeschwerde-Klage gegen SGB II als Muster öffentlich

Aber, macht Euch bitte klar das diese Richter uns in keinerlei Hinsicht
Recht geben wollen, nur durch die Masse an Klagen würden Sie vieleicht
Ihren Amtseid wieder befolgen! 

Ohne diesen Druck, durch Verfahren, Strafanzeigen, Öffentlichkeit, wird sich nichts ändern, im Gegenteil,

ES WIRD SCHLIMMER!
Gebt den kriminellen VereinigungenCDU/CSU, SPD, FDP,und anderen
keine Chance mehr !

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Religions-, Gewissens- und Glaubensfreiheit ist garantiertes, vorstaatlich-prärogatives und öffentlich-originäres Recht
(§§6-11, 13,14 VSTGB, Art. 1 (1), 25, 140 GG,
§§81, 92, 102-
 104a, 105, 130, 167, 220a, 221, 240, 336, 357 ff. StGB
– Kontrahierungszwang Art. 40 (2)
 UN-Resolution 56/83) und
kann von einem Staat oder Regierung nicht außer Kraft gesetzt
 werden
(Art. 79 (3), 1 (2) GG, § 2 VwVfG, § 40 VwGO, § 20 GVG).
Amt für Menschenrecht  

 Erwartet uns, denn wir werden uns …

Jeder kann etwas bewirken, man muss es nur tun.
Genau davor haben unsere Politverbrecher Angst und versuchen somit alle erdenklich möglichen Wege um jede Gegenwehr im Keim zu ersticken, lassen wir uns das nicht mehr gefallen!
Hilfen und/oder Anregungen gibt es genug, nämlich:

die Grundrechtepartei 

das Grundrechtsforum 

Rechtsanwalt Langhans

Initiative Qualkampf

Tacheles- Sozialhilfe

Grundrechtsschutzinitiative

Gegen Hartz

und noch viele mehr!

Ein leben in Deutschland ist bereits unerträglich geworden, es sei denn man kann sich zu diesen Politverbrechern und Abzocker- Wirtschaftsbossen zählen!

Nach aussen hin behauptet unsere Bundesregierung so

menschenfreundlich und demokratisch

zu sein, der Fakt ist aber leider ein ganz anderer.

ich sage nur 

Gesundheitsreform
Rentenreform
Hartz IV / SGB II
Arbeitsmarktpolitik
und die ganze Sparpolitik

dies zusammen genommen stellt eine

Merkel schört den Eid
menschenverachtende, entwürdigende, entrechtende 

Politik der Lügen und Diktatur dar und
Frau Merkel als Diktator vorne weg !

 

Ich nenne das ganze in meiner unmaßgeblichen eigenen Meinung

vorsätzlich, geplante und ausgeführte

Massenvernichtung
von unrentablen lebens!
Hartz IV ist EUTHANASIE 

Das ganze bezieht sich natürlich, nur und ausschließlich
auf den gemeinen, dummen kleinen Bürger,
nicht aber auf die hohen Herren und Damen der Politik der Wirtschaft und dem Bankwesen!

Wir sollen weniger in Urlaub fliegen
Wir sollen weniger autofahren, zugunste armer Bonzen, Politverbrechern, der neuen deutschen NS- Regierung auf unser Leben verzichten
und und und.

Und wann höre und sehe ich das Politiker auf mindestens 50% Ihrer unverdient hohen Bezüge verzichten,
weil wir ja alle sparen müssen?
Erhalte ich, bei ausscheiden aus dem Arbeitsleben
vom Arbeitgeber bis an mein lebensende mein Gehalt weiter ?

wer hier nicht wie wir langsam das Kotzen bekommt ,
der muss mindestens beide Augen fest verschließen!

Es muss einfach Schluss sein mit dieser Lügenpolitik,
Verbrechen gegen Menschen
der neuen deutschen NS- Regierung!

Der Mensch ist die Zukunft!

Das Zentrum für Menschenrechte hat das Ziel, das Bekenntnis der Völker und Menschen einheitlich und freiheitlich zu den unverletzlichen und unveräußerlichen universalen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt durch Wahrung, Förderung, Umsetzung und Schutz der Menschenrechte in freier Entscheidung zu verwirklichen.

Sei Du die Veränderung in unserem Reich!
Amt für Menschenrecht  

Auf unseren Seiten sollen in erster Linie tatsächliche Zustände, Arbeitsweisen der Jobcenter, der neuen deutschen NS- Regierung,
sowie in den Medien entdeckte Verfehlungen,

Lügen etc… der Jobcenter, Politiker etc… bekannt und deutlich gemacht werden
ohne irgend etwas schön zu reden!

Wie es unsere Regierenden etc… immer tun, siehe Statistiken

Selbst das BA liefert den Beweis laut Herrn Alt im Tagesspiegel

BA-Vizepräsident Alt

“Nur Lebenskünstler können von 364 Euro leben”

Heinrich Alt ist seit 2002 eines von drei Vorstandsmitgliedern der Bundesagentur für Arbeit (BA). Foto: Mike WolffHeinrich Alt ist seit 2002 eines von drei Vorstandsmitgliedern der Bundesagentur für Arbeit (BA). – FOTO: MIKE WOLFF und Schuldig vieler Verbrechen gegen das Volk gemäß
§§ 6-11, 13.14 VStGB, Art. 1 (1), 25, 140 GG, §§81, 92, 102- 104a, 105, 130, 167, 220a, 221, 240, 336, 357 ff. StGB 

Frage:

Die Bundesregierung musste nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen und zahlt den Betroffenen jetzt fünf Euro mehr im Monat. Kann man denn von 364 Euro leben?

Antwort Heinrich Alt:

Nur Lebenskünstler können auf Dauer von 364 Euro im Monat leben. Als Überbrückung ist das vertretbar, aber auf lange Sicht ist Transferbezug menschenunwürdig. Deswegen sollten wir daraus auch keinen Dauerzustand werden lassen.

Dieser Verbrecher, wie auch seine Mittäter aus CDU/CSU/SPD, Merkel,von der Leichen, Gabriel, Steinmeyer etc.., der neuen deutschen NS- Regierung, handeln also alle Willkürlich mit Vorsatz, sagt das nicht genug???

Das erfüllt gleichfalls die Straftatbestände des Völkerstrafgesetzbuch der sog. Bundesrepublik Deutschland
Artikel 1 des Gesetzes vom 26.06.2002 (BGBl. I S. 2254), in Kraft getreten am 30.06.2002
Was allerdings bei den angeblichen Strafverfolgungsbehörden offensichtlich bis heute noch nicht angekommen ist, wobei es ja klar ist, da die sog. “Bundesrepublik Deutschland” (OMF-BRD) nicht existent ist und das angebl. “vereinigte  Deutschland” (Art. 116 GG) gleichfalls nicht existent sein kann!

§ 6 VStGB Völkermord (§ 6 Abs. 1 Nr.2.3.4. VStGB)

(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe (SGB- Leistungsberechtigte-sog. Sozialschmarotzer, Arme) als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

§ 7 VStGB Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 1.2.3.4.5.8.9.10. Abs.5 VStGB)

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine
Zivilbevölkerung.

1. einen Menschen tötet,
2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese
oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind,
deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
3. einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,
4. einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt, ….

Und hier, damit die

Lüge dieser Regierung ,

das jeder Leistungsberechtigte von 364€ lebt, wiederlegt wird, denn tatsächlich entspricht die Berechnung nach wie vor der Art wie das Bundesverfassungsgericht es verboten hat, nämlich die prozentuale Abstufung und Berechnung der Sätze!


 

 

 

 

 minus  Strom, Tel.,etc… für jede Person der BG.

Dem nach müssen wir ja schon
Zauberer
sein !

Ganz dem Urteil entsprechend:

Das Grundrecht !!!
auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Dieses Grundrecht !!!
aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

update 02.08.2012

Weil dem ganzen noch nicht genug, möchte ich hier aufzeigen wie mit Artikel 1 iVm Artikel 20 GG umgegangen wird, oder wie es ignoriert wird.

hierzu ist der Weiterbewilligungsantrag von 01.08.2012 – 31.01.2013 noch wichtig


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

man beachte die menschenwürdigen Leistungssätze, wie auch die Wohnkosten die sich tatsächlich auf ca. mon. 550€ belaufen, man beachte aber das der tatsächliche BERECHTIGTE Satz bei ca. 1200€ 9 Personen liegt.
Heuer die aktuelle Wohnkostenforderung / Mahnung 


Diese Tabelle, wie auch einige weitere sind natürlich schon Bestandteile von Klagen, Berufung etc… und liegen in mehrfacher Form den Gerichten, Sozialgericht Neuruppin, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und anderen vor! Aber wie diese Tabellen und anderes zeigen bin ich tatsächlich selber Schuld das ich heute so ein böser, fauler und zu dem auch noch Stroh- Dummer Sozialschmarotzer bin!

Und das ist noch nicht alles, meine 20 jährige Tochter darf gar nicht leben, denn Sie erhält nichts!

Damit wir nun auch nochmal einen direkten Vergleich haben, wo die Verbrecher denn tatsächlich sitzen habe ich hier den Artikel in Zeit-Online entdekt und ich finde das ist doch sehr bezeichnend!

KORRUPTION Bestechliche Beamte

2011 kam es zu 34 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete wegen Korruptionsdelikten. Am schlimmsten geht’s im Arbeitsministerium zu.

Die Ermittlungsverfahren betreffen unter anderem das Bundespräsidialamt.

Wegen Korruptionsdelikten haben Strafverfolgungsbehörden im vergangenen Jahr 34 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete eingeleitet. Das geht aus dem neuen Jahresbericht des Bundesinnenministeriums zur “Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung” hervor, der ZEIT ONLINE vorliegt.

2010 waren es 31 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Korruption, 2009 noch 29. Dabei geht es um die Korruptionsdelikte Bestechlichkeit und Vorteilsannahme. Die Verfahren stehen auch im Zusammenhang mit “typischen Begleitdelikten” wie Betrug und Untreue.

Die Verfahren betreffen das Bundespräsidialamt und sechs Ministerien. Beinahe die Hälfte aller Verfahren, nämlich 15, fallen auf die nachgeordneten Bereiche des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit nachgeordneten Bereichen ist die Verwaltung gemeint, die der Aufsicht des Ministeriums untersteht. Im Fall des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind dies zum Beispiel das Bundesversicherungsamt und die Bundesagentur für Arbeit.

hier weiterlesen …

Aber ist ja auch nicht verwunderlich, irgendwo müssen die Gelder um die Hartz IV- Berechtigte betrogen und beraubt werden ja bleiben !

Wer es sich nun bis hier her angetan hat, der sollte sich nun noch ein paar Minuten Zeit nehmen und dem Folgendem lauschen.

Quelle KenFM

werde Militant



26 Kommentare zu “gegen Hartz IV

  1. Breig Reimund
    9. November 2014 at 18:08

    Mit Hartz IV haben die Politiker sich entgültig gegeb die Demokratie entschieden. Der Politiker versteht sich entgültig nicht mehr als der ineressen Vertreter des demokratischen Souversäns. Er ist nur einzig der Interessenvertreter einer absoluten Wirtschaftsdiktatur.
    Hartz IV ist ein offenes Straflager der parlamentarischen Tyrannen.
    Frage ? :
    Hat die Politik mit Hartz IV sivh eine Inquisation des Arbeitsmarktes geschaffen ?
    Und
    Sind die Zeitarbeitsfirmen nun die Zuhälter des Arbeitsmarktes ?

    Wenn das so ist, dann ist ein freie Berufswahl nicht mehr möglich. Die Wirtschaft bestimmt dann die Zukunft jedes einzelnen Bürgers.

  2. David Engmann
    17. September 2014 at 22:28

    Kann uns jemand sagen ob es die Möglichkeit gibt, Zuschuss für eine Urlaubsreise vom Amt zu bekommen, alleine können wir das Geld nicht aufbringen. Danke im voraus.
    David E. Hellersdorf

    • Gerd Schweitzer
      18. September 2014 at 07:01

      Ich bin der Meinung Ja.
      Du müsstest dazu insbes. das Urteil vom 09.02.10 Bundesverfassungsgericht lesen, wenn mich nicht alles täuscht steht da sowas wie auch einmalige Leistungen…
      Hab aber das leider nicht alles im Kopf.

  3. r.wolff
    28. August 2014 at 10:00

    warum bildet man keine intressengruppe und fordert die regierung auf nach Art. 37 GG zu handeln.

    r.wolff

    • Gerd Schweitzer
      28. August 2014 at 12:20

      Gute Frage, aber wir/ich versuchen eigentlich genau das zu erreichen, deshalb auch noch unser neues Forum (Blogroll oder zum Forum), welches sich im Test und Aufbau befindet.
      Das keiner alleine auf dauer gewinnen kann ist glaube ich jedem klar, aber was soll man machen???

      • r.wolff
        29. August 2014 at 10:30

        hallo herr schweitzer, 10-20 bundesbürger fordern die bundesregierung auf, das die länder nach recht und gesetz zu handeln haben, nach art. 37 gg begründung ist doch bekannt. mfg. r.wolff

        • Gerd Schweitzer
          29. August 2014 at 11:03

          eine Idee, wer mitmacht, kann sich ja hier eintragen.
          Aber ob´s wirklich Sinn macht, weiß ich nicht, denn was wir sehen ist:
          Die ReGIERung ignoriert das Verfassungsgericht!
          Die ReGIERung ignoriert Petitionen!
          Die ReGIERung ignoriert das Grundgesetz!

          Warum sollte es also in diesem Fall anders sein ????

          Aber wir schauen mal wie viele sich bereit erklären mitzumachen.

  4. Wanda
    15. August 2014 at 21:20

    Vor über 2 Jahren habe ich beim Jobcenter einen Antrag auf H4 Grundsicherung gestellt, weil ich meinen schwer kranken Mann pflege und deswegen nicht mehr arbeiten gehen kann. Da seine Rente nicht ausreicht, habe ich den Antrag gestellt.
    Der Sachbearbeiter nahm meinen / unseren vorläufigen Wohngeldbescheid entgegen (41 €) und fing an, meinen Leistungsanspruch auszurechnen.

    Ich legte einen DIN A4-Ordner auf den Tisch vor mir; er fragte, was ich denn da hätte. Ich: “Unterlagen, die Sie vielleicht für die Berechnung meines Leistungsanspruches benötigen.” Daraufhin er: “Das können Sie wieder wegpacken; das brauche ich nicht.”
    Ich habe den Ordner dann wieder eingesteckt.

    Kurz darauf ging er zum Teamleiter und kam 15 min. später mit dem Hinweis zurück, daß mir 16 € zustünden und ich mich besser an die Wohngeldstelle halten solle, da ich mit dem Betrag von 41 € besser stünde.

    Ich fragte ihn, wie er die Berechnung vorgenommen hat, ob er womöglich das Pflegegeld mit eingerechnet und Versicherungen berücksichtigt hat. “Ja klar; das Pflegegeld ist ja Ihr Einkommen”. (Zitat). Ich daraufhin:”Das stimmt nicht, Herr W…… Sie dürfen das Pflegegeld nicht mit anrechnen. Und die KFZ-Versicherung (wir sind auf das Auto angewiesen) beläuft sich auf über 30 € pro Monat.

    Ich fragte ihn dann, ob ich eine schriftliche Berechnung bekommen könnte, um diese von unabhängiger Seite prüfen lassen und außerdem der Wohngeldstelle vorlegen zu können. “Ja klar, können Sie haben. Aber erst in fünf Wochen; ich gehe jetzt erst einmal in Urlaub.

    Ich erklärte nochmals, daß ich aber doch etwas Schriftliches für die Wohngeldstelle benötige. Daraufhin kritzelte er “16 € Anspruch” auf den vorläufigen Wohngeldbescheid. Datum, Unterschrift – und fertig war der Bescheid für die Wohngeldstelle.

    Dann fragte ich ihn, ob ich mir die schriftliche Berechnung abholen solle oder ob er sie mir zuschicken möchte. Er: “Ich sende sie Ihnen zu.”

    Nach 5 Wochen setzte ich mich schriftlich mit Herrn W…. in Verbindung und erinnerte ihn daran, daß er mir die schriftliche Berechnung zusenden wollte.
    Daraufhin setzte ein Apparat von Schikane, Lügen, Abwehr, bewußte Verzögerungen, Manipulationen (falsche oder gar keine Notizen, wenn ich angerufen habe). Im Endeffekt blieb mir nichts anderes übrig, als Klage einzureichen.

    Diese Klage wurde im Oktober 2012 eingereicht. Im März 2014 kam dann endlich die ersehnte Berechnung vom Jobcenter: Es war unterm Strich wieder die Aussage, daß mir knapp 16 € zustünden. Und dafür hat der Kerl fast 2 Jahre gebraucht ?!? Eine absolute Frecheit! Eine bodenlose Unverschämtheit!!! Denn exakt gegen diese Berechnung klage ich ja !!! :-(

    Mein Anwalt ist sofort dagegen angegangen, weil der Sachbearbeiter zwar den KDU ermittelt hat (ist ja auch nicht schwer), jedoch komplett unberücksichtigt hat, daß mein Mann die Pflegestufe 2 hat und daß er einen höheren Bedarf hat; mir also weniger von der Rente meines Mannes zusteht.

    Da dieser Sachbearbeiter (übrigens: Duisburg) diese Angelegenheit meines Erachtens bewußt verzögert (er will mich wohl fertig machen; kann er lange warten), frage ich mich, ob ich ihn deswegen belangen kann? Er braucht zwei, drei Monate, um auf ein Schreiben des Sozialgerichts bzw. meines Anwaltes zu antworten.

    Nichtsdestotrotz werde ich nicht klein beigeben. Mir stehen Leistungen zu. Und das Schöne ist, daß ich nicht gezwungen werden kann, mir eine Arbeit zu suchen, weil ich meinen Mann (kurz vor seiner Pflegestufe 3) in Vollzeit pflege – dem Gesetzgeber sei Dank. Ich kann mich also ganz entspannt um meinen schwer kranken Mann kümmern.

    Nein, ich bin keine Schmarotzerin. Ich habe viele viele Jahre gearbeitet und viele Steuern bezahlt und ziemlich hohe Krankenkassenbeiträge.

    Nochmal zurück zum Sachbearbeiter:
    Könnte ich evtl eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder sonst irgendwas gegen ihn einreichen? Es geht doch nicht an, daß der zwei, drei Monate für eine Antwort und fast zwei Jahre für eine noch kürzere Berechnung benötigt, oder?!?

    Manchmal frage ich mich, warum solche fiesen Leute immer noch im Job sind. Werden die für den Zweck behalten, weil sie so gut die Antragsteller abwimmeln können?

    Bei mir hats das Gegenteil bewirkt. Tritt mir auf die Füße und ich werde zum Tier.

    Danke für Eure Anregungen.

    Euch allen eine schöne Zeit und blebt gesund, laßt Euch nicht unterkriegen und nicht vergessen:

    Bald ist Weihnachten !!! :-)

    • Gerd Schweitzer
      16. August 2014 at 07:07

      Hallo Wanda,
      ist ganz schön krass, was ich da lesen muss. Belangen:
      JA, unbedingt,
      Dienstaufsichtsbeschwerde:
      JA, unbedingt, mit Hinweis und gleicher Post(FAX) an BA, BMAS.
      Ich möchte Dir dazu um das nicht hier alles nochmal zu wiederholen diesen Link einmal nahelegen:
      https://menschenrecht-gerichtshof.de/crm-core/activity/61 (Steckbrief JOBCENTER RASTATT Joachim SCHÄFER und Frau BRUGMAYER), unter anderem:
      § 1 SGB 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

      Amtsanmaßung (Bundesverfassungsgerichts-Urteil 1 BvR 147/52)
      Alle Beamtenverhältnisse sind seit 8. Mai 1945 erloschen.
      Art. 129 WRV hat im nationalsozialistischen Staat seine Verfassungskraft verloren und sie auch später nicht wiedererlangt.
      Die nach dem 8. Mai 1945 neu begründeten Dienstverhältnisse standen unter dem besonderen Vorbehalt des Eingriffes der Militärregierung zum Zwecke der politischen Überprüfung. Amtsentfernungen zu diesem Zwecke hatten in der amerikanischen Besatzungszone nicht eine Suspension, sondern eine endgültige Entlassung zur Folge.

      § 132 StGB
      Amtsanmaßung
      Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

      Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen § 132a StGB:

      Wenn es keine Beamten mehr gibt so sind diese auch keine Amtspersonen, welche zu hoheitlichem Handeln befugt sind – siehe § 11 Abs.1 (2, 3, 4) StGB

      Täuschung im Rechtsverkehr § 270 StGB: Vorlage von falschen Dokumenten:

      Die Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland” besitzen keine Hoheitsrechte mehr; ihre Akte sind nicht rechtswirksam. Es ist den Behörden der untergegangenen “Bundesrepublik Deutschland'” seit dem 18.07.1990 nicht mehr möglich, rechtswirksam Schreiben mit hoheitlichem Inhalt (Bescheide u. ä.) zuzustellen.

      Urkundenfälschung § 267 StGB: Gebrauch von gefälschten Urkunden, der Versuch ist strafbar.

      Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB: Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde

      Ein Urteil, Beschluss, Haftbefehl oder auch Bußgeldbescheid, der dem Adressaten nicht mit Originalunterschrift vorgelegt wird, ist also auch für die Verwaltung nur ein nichtiger und damit nicht existierender Verwaltungsakt.

      In einem ähnlichen Zusammenhang wegen einer fehlenden oder falsch ausgeführten Unterschrift hat das OLG-Köln in einem Urteil vom 09.05.1988 festgestellt, daß Beschlüsse, Bescheide oder Urteile ohne Unterschrift oder mit falsch ausgeführter Unterschrift oder paraphiert juristisch korrekt bezeichnet, nicht existente Beschlüsse/Bescheide/Urteile sind.

      Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen §276 StGB: Vorlage von Dienstausweis mit Deklaration als Amtsausweis, dadurch Täuschung im Rechtsverkehr!

      Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB: die Anmaßung als Amtsperson mit Drohung und Nötigung zur Erschleichung von Leistungen ist strafbar

      Betrug § 263 StGB: Verschaffung von Vermögensvorteil durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar

      Hochverrat gegen den Bund oder ein Land § 81, 82 StGB: wer es unternimmt, die verfassungsgemäße Ordnung zu ändern, begeht Hochverrat.
      Weitere schwerere Vorwürfe, die sich aus der Tatsache, dass die Beschuldigten rechtlich grundgeschult sind, ergeben:

      – vorsätzlicher Betrug
      – vorsätzliche Täuschung
      – vorsätzliche Amtsanmaßung
      – vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB
      – vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB
      – Anleitung zur vorsätzlichen Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
      – vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung §81 und §82 StGB:

      und diesen hier:
      Der Beweis für die Straftaten der Jobcenter in ganz Deutschland! (http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de/?p=2377)

    • Elkandra
      23. August 2014 at 12:56

      Es ist doch in Deutschland grundsätzlich so, das die Behörden alles was beantragt wird abgelehnt wird, vielleicht sollten wir ein Widerspruchs – Formular entwerfen, was jedem Antrag beigelegt wird ?
      Ich verstehe auch nicht, warum wir inzwischen auf dem Mond rumlaufen können, aner hier auf der Erde alles ins Mittelalter zurück fällt ?

      • Gerd Schweitzer
        23. August 2014 at 16:37

        @Elkandra
        damit hast Du sicher recht, aber ich denke wir dürfen getrost von der Steinzeit oder sogar noch früher ausgehen!
        Aber ein Widerspruchs- Formular oder auch nur Widerspruchs- Hinweis wäre nicht schlecht.

        • Elkandra
          24. August 2014 at 17:56

          Wenn man – Widerspruchsformular googelt, dann findet man da so einiges

          • Gerd Schweitzer
            25. August 2014 at 07:07

            Ich muss zu meiner Schande gestehen das ich selbst noch nicht auf diese Idee gekommen bin, aber ich werde mich mal damit befassen.

  5. Elkandra
    21. Juni 2014 at 17:07

    Ja, es wird gedroht, bedroht, gestraft und bestraft, anstatt Arbeitsplätze zu schützen oder zu schaffen. Warum sind Menschen nicht mehr in der Lage ihre Intelligenz zu benutzen ? Warum sind Gier, Neid, Macht und Geld das wichtigste im Leben geworden ? Warum sägen die Menschen den Ast auf dem sie selber sitzen ab ?
    Es hat mit dem Denken zu tun, da fängt Veränderrung an. Wenn ich mir anschaue wie Die Masse Mensch denkt, dann weiß ich das eine Veränderrung zum Besseren nicht in Sicht ist, es geht wie schon hunderte von Jahren zuvor in Richtung Zusammen- Bruch, vielleicht möchten die Menschen ja auch gar nix verändern ?

  6. jens kaiser
    15. Juni 2014 at 18:49

    und woooo kann man diese seite abonieren ???

    kästchen fehlt…

    gruß jens
    von der ostsee

    • Gerd Schweitzer
      16. Juni 2014 at 08:26

      ich hoffe Deinem Wunsch entsprechen zu können, siehe nun Sidebar links oben.
      Was anderes habe ich auf die schnelle nicht gefunden, ich weiß aber das ich vor Designänderung das alles mal hatte, email Abo, RSS Abo etc. , weiß nur nicht mehr wodas alles hingekommen ist, aber vielleicht reicht das ja erstmal?

  7. 6. Juni 2014 at 10:13

    Für unser junges Fernsehmagazin PULS suchen wir jemanden, der im Monat um die 750 Euro zum Leben zur Verfügung hat und mit uns offen über diese Situation reden möchte. Unsere Reporterin würde denjenigen gerne einen Tag lang begleiten.

    Geschlecht und Wohnort sind egal. Wichtig ist, dass der- oder diejenige zwischen 18 und 30 Jahre alt ist.

    Wenn Du Dich angesprochen fühlst, dann melde Dich bitte so schnell wie möglich bei mir telefonisch unter der 089-5900-16067 oder per Mail nicole.ficociello@br.de.

    Danke,
    Nicole

  8. Verloren
    17. Mai 2014 at 13:33

    Ich berichte Ihnen folgendes:

    “Heute kam ich ins Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf mit der Absicht einen Vorschuss zu beantragen. Ich saß da mit eine Bronchitis, Fieber und wollte eigentlich nicht wegen 10 €uro für Medikamente rum debattieren.

    Ich hatte das Pech und bin bei der Pielicke gelandet.

    Die Pielicke ging zu der Dobrina und kam mit folgender Aussage zurück:

    „ Die Teamleiterin hat Absprache mit der Leistungsabteilung erhalten und Sie werden keinen Vorschuss bekommen.
    Sie haben die volle Leistung für den Monat erhalten und die Mittelosigkeit wird nicht anerkannt.“

    Ich darauf: „Das möchte ich von Ihnen schriftlich haben.“

    Pielicke: „Wie schriftlich? Die Aussage von der Teamleiterin reicht doch aus.“

    Ich: „Das tut es selbstverständlich nicht. Ich kann mit einer mündlichen Äußerung von IHNEN weder zum Sozialgericht noch zur Polizei noch sonst wo. Wie sind hier nicht in der DDR und Sie wohnen nicht erst seit gestern hier. Natürlich habe ich das Recht als Bürger alles was Sie an Entscheidungen treffen oder an Äußerungen machen in schriftlicher Form zu erhalten.“

    Dies verneinte die Pielicke.

    Daraufhin verlangte ich mit der Teamleitung der Leistungsabteilung zu sprechen sowie auch mit der Geschäftsführung dass die mir dann erklären konnten, was für Rechte ich als Bürger habe und was für Rechte nicht.

    Dies verneinte die Pielicke erneut.

    Ich: „Ich habe das Recht die Geschäftsführung und die Teamleitung zu verlangen um diese Angelegenheit zu klären.“

    Pielicke drauf: „Nein das Recht haben Sie nicht.“

    Ich: „Wie sind hier nicht in der DDR. Natürlich habe ich Rechte.“

    Die Frau Pielicke, die offensichtlich nicht nur das Grundgesetz des Landes West Berlin mit irgend welchen DDR Vorschriften verwechselte, bat mich dann das Zimmer zu verlassen mit der Begründung, sie sei in ihren geistigen Fähigkeiten mit dem Gespräch völlig überfördert.

    Ich ging dann zurück zur Eingangszone und einen Gespräch mit der Geschäftsführung zu verlangen.

    Die Eingangszone hat sich geweigert mich zu den Herren Peikert weiterzuleiten.

    In der Zwischenzeit kamen die Sicherheitskräfte an und meinten, ich hätte für den Tag Hausverbot.

    Ich verlangte dies schriftlich zu bekommen. Die Sicherheitskräfte sagten dann aus: Das können wir Ihnen nicht geben. Das hat die Teamleitung entschieden.“

    Ich: Welche Teamleitung? Von der Leistungsabteilung? Von der Eingangszone?“

    Sicherheitskraft 1: „Ich weiß nicht.“

    Ich: „Soll das etwas heißen, es liegt keine Begründung vor, keiner weiß wer das Hausverbot ausgesprochen hat? Man muss nicht eine Straftat begehen bevor man Hausverbot kriegt?“

    Sicherheitskraft 2: „Wenn man Hausrecht hat kann man auch Hausverbot aussprechen. Man braucht dafür keine Begründung.“

    Ich: „Das heißt wenn die Neger und Juden aus Spaß schikanieren und ohne Grund rausschmeißen wollen, können die das machen?“

    Sicherheitskraft 2: „Ja so ungefähr.“

    Der Sicherheitskraft wurde das ganze unangenehm und er schickte mich zu der Dobrina.

    Die Dobrina hat sich natürlich geweigert die Aussage der Pielicke zu bestätigen und weigerte sich auch mich an den Herren Piekert weiterzuleiten.
    Sie hat auch behauptet, das Recht auf Akteneinsicht wurde mir als Bürger nicht zustehen und sie weigerte sich mir eine schriftliche Bestätigung der Entscheidung zu geben. (Das heißt, dass die Mittelosigkeit von der Leistungsabteilung nicht anerkannt wurde sie nicht bestätigen. Sie sei nur der Bote.)

    Sie sagte dann, sie hätte keine Lust sich darüber zu unterhalten ich wurde alles schriftlich erledigen können und das war´s.

    Ich informierte dann die Sicherheitskräfte und die Herrschaften an der Information das ich die Polizei alarmieren wurde und das die Polizeibeamten den Herren Piekert, die Dobrina und die Pielicke erst mal erklären sollen, was für Rechte ich als Bürger habe und was für Rechte die als Staatsdiener NICHT HABEN.

    Wo ich draußen auf die Polizei wartete kam mir dann der Gedanke, dass ich über die Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Facebook eventuell mehr Gerechtigkeit bekommen wurde als nur mit polizeiliche Anzeigen.

    Der Bericht was Sie jetzt lesen wurde bereits an Andrea Nahles weitergeleitet. Ich gehe jetzt zur Polizei und erkundige mich, wo für ich die Dobrina und Pielicke anzeigen kann, da die beiden Degenerierten offen sichtlich meine civil Rechte mit ihren Späßchen verletzt haben.

    Das wird natürlich alles über Facebook, CNN verbreitet-das versteht sich.

    Ich werde am Montagmorgen wieder in der Eingang Zone erscheinen und ich erwarte dass die Geschäftsführung des Jobcenters erscheint, um mir und alle Beteiligten ganz genau zu erklären was für Rechte ich als Bürger habe und welche nicht.

    Hoffentlich wird es in Zukunft derartige Probleme nicht mehr geben.”

    16.5.2014

    • Reinhard Höhn
      19. Mai 2014 at 13:32

      Schlimme Dinge, die sich da in diesem Deutschland von Amts wegen abspielen, trotzdem empfehle ich, irgendwie alles mindestens mit Hilfe eines Tonbandes aufzuzeichnen. Nicht vergessen, vorher und nachher kurz Datum, Uhrzeit und Ort zu diktieren, damit man es später als Beweismittel benutzen kann.

      Öffentlich Bedienstete haben, wenn sie gegenüber dem Bürger hoheitlich handeln, keinen persönlichen Grundrechteschutz, ansonsten stünde der Grundrechtsverpflichtete besser da, als der Grundrechtsträger. Das würde jedoch Art. 1 Abs. 1 und Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG widersprechen.

      Also aufzeichnen, was das Zeug hält.

    • Wanda
      15. August 2014 at 21:28

      @Verloren:

      Wie ist es gelaufen ?

      Hattest Du Erfolg ?

      Das ist ja eine echt krasse Geschichte!

      Du hast gute Nerven.
      Mag ich. Die habe ich nämlich auch ….. und Geduld. :-)

      Laß Dich nicht verbiegen, okay?!?

    • Gerd Schweitzer
      22. August 2014 at 07:09

      Hallo Verloren,
      mich würde interessieren wie der Stand heute ist, was hat die vorgegebene Polizei gesagt?, was hat Nahles gesagt?.
      Auch wenn ich überzeugt bin das nichts passiert ist, insbesondere seiten´s der vorgegebenen Polizei nicht.

  9. Norbert Aule
    5. Mai 2014 at 14:06

    Das Kreuz liegt ja wohl am System. Anstatt die Steuern, Rentenbeiträge usw. einzusammeln und breit gestreut in der Wirtschaft zu investieren, wo sie am Finanzmarkt eine Vermehrung erfahren, wird alles sofort restlos verbraten.
    Hinzu kommt noch die Aufhebung der Zweckbindung. Es werden an vielen Stellen Löcher aufgerissen, um andere Löcher zu stopfen.
    Nun hat sich aber nicht nur der Arbeitsmarkt verzerrt, das Lohngefüge konnte mit dem tatsächlichen Bedarf auch nicht mehr mithalten. Man kann oft nicht mehr leben von einer festen Anstellung.
    Die Leiharbeit hat eine mafiöse Struktur, die in einem Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Die so erzeugten Arbeitnehmer sind schlechte Steuerzahler, es ist einfach nicht genug da, um es für das “Sozialwesen” abzugeben.
    Das Brutto-Sozialprodukt stand 1961 auf Null, seither werden Schulden gemacht, und die Verantwortlichen aller Parteien klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, wenn die NEUVERSCHULDUNG mal etwas niedriger ausfällt. Die Zinsen dafür können irgendwann nicht mehr bezahlt werden. Daher muß ja der Zinssatz in Deutschland niedrig gehalten werden, damit der Staat die Bundesbank noch weiter bedienen kann.
    HartzIV ist nur einer von vielen Versuchen, den Zusammenbruch zu verhindern. So wird der Bürger, der arbeitslos oder in Rente ist, zusammengespart. Gleichzeitig steigen die Belastungen der Bürger, welche noch eine etwas bessere Anstellung haben.
    Solche Leute sind natürlich gefragt im Ausland. Dort haben sie ein besseres Leben. Leider steht da oft nationalistisches Gedankengut dagegen, so dass diese Neubürger dort auch wieder mit Schwierigkeiten zu rechnen haben.
    In Deutschland steigt unterdessen der Anteil an Minderverdienenden, welche natürlich nur wenig Steuern bezahlen können, oder selbst zumindest teilweise von öffentlichen Bezügen leben müssen. Die Entwicklung ist seit 1975 klar ersichtlich. (Thema: Aufhebung der Zweckbindung)
    Großkonzerne, welche nur wenig zum Allgemeinwohl beitragen, werden zu Lasten des Mittelstandes hofiert, was diesen zunehmend in Schwierigkeiten bringt. So können viele keine zusätzlichen Jobs mehr anbieten, während dessen Großfirmen Jobs ins Ausland verlagern oder komplett streichen. Nokia ist ein besonders dreistes Beispiel.
    Rudi Dutschke hatte etwas in dieser Art propagiert, allerdings auf wesentlich höherem Niveau. Er starb einige Jahre nach einer Schussverletzung. Eigentlich sollte man niemanden erschießen… eigentlich…
    …Dergleichen kommt natürlich nicht in Frage. Die Öffentlichkeit würde nervös reagieren, einige würden furchtbar schimpfen, und es gäbe trotzdem keine Abhilfe.
    Wir Deutschen können nun mal nicht mit Geld umgehen. Der Arbeiter nicht, der Banker nicht, der Manager nicht, der Politiker auch nicht, nur der eine oder andere Fußballmanager mit Sicherheit, doch da wurde ja einer dafür eingesperrt. Er hätte halt nicht so gierig sein dürfen, stattdessen noch mehr abzugsfähige Projekte anschieben müssen, welche dem Allgemeinwohl wirklich nützlich gewesen wären…schade…
    Aber warum ist unser Staat nicht in der Lage, selbst Geld zu verdienen, anstatt es einfach mehr oder weniger sinnfrei auf den Kopf zu hauen? Geht es uns zu gut?
    Mein Vater, ein ehemaliger Wirtschaftswissenschaftler hat sich seine Rente doch noch geholt. Er war so gehässig, 97 zu werden, und er strebt die 100 an. Viele andere haben dieses Glück nicht…

  10. Pepe
    28. April 2014 at 04:55

    Hallo,
    ich verstehe das nicht ganz. ~300€ im Monat zum Leben ist zu wenig? Wie machen es dann viele Menschen, die arbeiten gehen und trotzdem nur 300€ im Monat haben? Harzt 4 Empfänger bekommen ihr Geld mit der Post, andere arbeiten dafür 8 Stunden und haben zusätzlich noch Kinder. Während meiner Ausbildung habe ich ca. 500€ im Monat verdient und mich immer beschwert, wie wenig das ist. Viele Erwachsene habe dann gemeint, sie haben selbst keine 500€ im Monat übrig… Dazu kenne ich sehr viele Hartzer die mit Absicht nichts tun und sagen, das Geld reicht ihnen locker! Ein Bekannter von mir hat sogar mehr Geld als ich zur Verfügung, durch die ganzen Sozialleistungen.

    Mein Cousin kommt aus Mexiko und er kann es absolut nicht nachvollziehen wie man sich in DE beschweren kann, wenn man in Mexiko seinen Job verliert sitzt man auf der Straße und muss ums überleben betteln! Klar kann man nicht Äpfel und Birnen vergleichen aber das sollte man sich doch bewusst machen.

    Ich finde nicht, dass Hartz 4 das Problem ist, sondern dass sich die Arbeit nicht mehr lohnt für die Mittel- und Unterschicht. Die Reichen immer mehr, die Armen immer weniger… Wir haben ein großes gesellschaftliches Problem.

    • Gerd Schweitzer
      28. April 2014 at 06:26

      @Pepe
      Bitte nochmal weiterlesen und das GRUNDGESETZ dazu nehmen und dann kommentieren !!!
      Oder genauer gesagt:
      In welchem Land lebst Du??? und
      In welchem Jobcenter arbeitest Du ????

  11. Marc
    21. Dezember 2011 at 20:02

    So nun jedoch mal zum ernst dieser Lage,
    auch ich bin ein stetig von dieser “(möchtegern)Regierung” plattgetretener
    Mitbürger.
    Um meine von der Agentur für Arbeit bewilligte Umschulung machen zu können, benötige ich selbstverständlich auch mehr finanzielle mittel als würde ich dies ben nicht tun.
    Doch anstatt einen Mehrbedarf zb. für schreibmaterialien/ Fachliteratur etc. anzuerkennen werden meine Regel leistungen noch gekürtzt.

    Die Moral von der (traurigen)Geschichte ist! Wer sich bilden möchte und mehr erfahren möchte soll das gefälligst auf eingene Kosten tun oder am besten noch schön “ungebildet” bleiben :'(
    -Und meine Geschwister, oder Vater besuchen soll ich auch nicht an weihnachten also wo kommen wir hier hin.-
    Sehr sehr sehr traurig. . .

  12. SOHN
    21. Dezember 2011 at 19:42

    xDDDDDD er hat es wirklich getan :D hätt ich die seite mal vorher gekannt !!! Daumen Hoch

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