Der Beweis für die Straftaten der Jobcenter in ganz Deutschland!

Ich halte mich diesmal mit meinen Kommentaren zurück, nur so viel

Warum reagieren die Strafverfolgungsbehörden nicht?

Wo leben wir?

Stasi und NAZI- Diktatur Deutschland!

Jeder angebl.  Staatsanwalt, Richter, Polizist und Beamter ist bei Unterlassung von Strafverfolgung

Mitschuldig!

Und weil dem nicht genug, Hartz IV SGB II ist nach wie vor Recht und (Verfassungs) grundgesetzwidrig!

zum einen:
gemäß  Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) und ist somit nicht gemäß Art. 82 Abs. 1 GG „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande“ gekommen und führt im Anwendungsfall zur Verletzung der / des Grundrechtsträger(s) und damit ungültig ist/sind!

und zum anderen:

besteht die Verfassungswidrigkeit bereits seit 2007 und ist somit gleichfalls als ungültig anzusehen, da der Zustand nicht beseitigt wurde, nämlich:
Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz zum 31. Dezember 2007
Landtag Brandenburg Drucksache 4/6022  4. Wahlperiode
8.5 Hartz IV ? Arbeitsgemeinschaften (Bem. Hier Jobcenter) mit Grundgesetz nicht vereinbar S. 124
„Das Bundesverfassungsgericht erklärte die einheitliche Aufgabenwahrnehmung
von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit in gemeinsamen
Arbeitsgemeinschaften (hier Jobcenter) für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss bis
spätestens Ende 2010 eine Neuorganisation vornehmen.“

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 (2 BvR 2433/04 und 2434/04)

und dann das!

und noch einer, im Jobcenter Pritzwalk ist der Zustand kein anderer, deshalb von uns Grundsätzlich per Fax, natürlich Computerfax Nachweisbar mit ausführlichem Sendebericht!

So mit dürften Deutschlands Schwerverbrecher entlarvt sein, nämlich

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne Parteimitglieder unsere Regierenden!

 

Der Widerstand Hartz vernichten und Grundrechte erhalten!

 

1 Kommentar zu “Der Beweis für die Straftaten der Jobcenter in ganz Deutschland!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

CAPTCHA: Trage das Ergebnis ein ! * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.