Im Namen des Volkes Urteil- zum Vorfall vom 03.08.2012 Jobcenter Pritzwalk

Hartz IV macht arm ! Hartz IV grenzt aus ! Hartz IV macht krank !
Hartz IV ist psychische Vergewaltigung !
Hartz IV ist Mißhandlung !  

Hartz IV tötet !

Es folgt hier und heute die Darstellung,

meine persönliche Interpretation einer Schein- Verhandlung vor dem Schein- Amtsgericht Perleberg unter dem behaupteten Vorsitz des selbsternannten Schein- Richters [BRfD- PERSON / AL] MANFRED WEIDEMANN und die Tatsachen,

also, meine

unmaßgebliche persönliche Meinung wie auch eindeutige (schein-) gesetzliche Vorschriften,

um mich nicht ununterbrochen zu wiederholen, gilt dies für meine gesamte Darstellung, wie auch meine dargestellten Verdächtigungen, Verdachtsmomente, lediglich meine Vermutung darlegen, zu dem Schein- Strafverfahren am 03.09.2013 vor dem Schein- Amtsgericht Perleberg unter dem Vorsitz des Schein-  “Richter”  [BRfD- PERSON / AL] MANFRED WEIDEMANN, Schein- “Richter” am Schein- Amtsgericht Perleberg:

Väternotruf informiert zum Amtsgericht Perleberg und den Schein Richter [BRfD- PERSON / AL] MANFRED WEIDEMANN,

– im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.02.1992 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 01.12.2004 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Perleberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Perleberg – GVP 01.01.2016.

Az.: 23 Cs 3102 Js 4386/13 (131/13)! Der Vorfall vom 03.08.2012 Firma Jobcenter Pritzwalk

Es ging hier um zwei Schein- Verhandlungen die in einer Verhandelt wurden.

Die erste wurde durch vermutlich Nötigung, in alter Stasimanier, des vorgegebenen Richters [BRfD- PERSON / AL] MANFRED WEIDEMANN schon mal vom Tisch gewischt!

Nämlich:
Ich wurde unter Strafandrohung, unter Androhung eines
empfindlich höheren Übels, genötigt und bedroht meine diesbezüglichen Einsprüche etc… (gegen Strafbefehl) zurückzunehmen, damit dieser vorgegebene “Richter” [BRfD- PERSON / AL] MANFRED WEIDEMANN den Fall schnell, für sein Verständnis Erfolgreich als erledigt behandeln kann.

Damit gilt das hier dargelegte und öffentlich verkündete als absolut geltender Widerruf jedweder unter Drohung und Nötigung entstandener Rücknahmen, Aussagen,Zugeständnisse etc…

Die Nötigung: des vorgegebenen Richter [BRfD- PERSON / AL] MANFRED WEIDEMANN am Schein- Amtsgericht Perleberg wörtlich:

Nehmen Sie Ihren Einspruch (gegen Strafbefehl/e) zurück!
Ich muss Ihnen sagen, 
wenn nicht, dann müssen Sie mit einer weit höheren Strafe rechnen, ich halte den Antrag der (vorgegebenen) Staatsanwaltschaft Neuruppin sowieso für zu wenig!

Zur Erinnerung: – im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.02.1992 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin aufgeführt. (ERGO Gefälligkeits- [URTEILE])

Laut seiner eigenen ([BRfD- PERSON / AL] MANFRED WEIDEMANNAussage:
Ersttäter, Nie aufgefallen, keine Einträge im Zentralregister!

Sie können sich ja mit Ihrem RA beraten, aber nicht zulange.

Laut diesem vorgegebenen Richter [BRfD- PERSON / AL] MANFRED WEIDEMANN wie gesagt:
Nie aufgefallen, Ersttäter, keine Vorgeschichte und auch keine Einträge im Zentralregister!

Aber ein [Strafmaß] eines mind. 5 fachen Widerholungstäters.

Zum Vergleich, eine andere [Verurteilung] aus den letzten Tagen,
Fahrerflucht, Unfall, etc… 1 Monat Fahrverbot (nicht Entzug) und Geldstrafe, gleich in Raten

durch [BRfD- PERSON / AL] MANFRED WEIDEMANN

Meine angebliche Tat, hervorgerufen durch, permanente jahrelange psycho- Folter der kriminellen Organisation/Firma Jobcenter Prignitz / Pritzwalk, des vorgegebenen Sozialgerichtes Neuruppin, der vorgegebenen Staatsanwaltschaft Neuruppin und anderer gemeinschaftlich begangen.

Am 02.04.2013 haben diese Taten nun auch(seit 2009) innerhalb der Familie für die Probleme gesorgt, die durch die Vorgehensweisen der benannten auch klar bezweckt waren (Euthanasie, Operation Zersetzung, VStGB §§ 6, 7) so dass ich fluchtartig Haus, Hof und Familie verlassen musste (In dem Moment war meine …).
Der Ruf nach der Polizei (durch meine Familie) hat mich dann in besagtem Ort (Pritzwalk), der mir entgegenkommenden Polizeiwagen, an mir vorbeifahrend, den ich dann im Rückspiegel sah und den Fahrbahnwechsel sofort erkannte und auch sofort erkannte das ich gemeint war, darauf verringerte ich schon mal die Geschwindigkeit und als die Lampen (Blaulicht) angingen betätigte ich den Blinker (Fahrtrichtungsanzeiger) und fuhr auf den rechten Seitenstreifen (dies zeigt auch wieder meinen so betrunkenen Zustand).

Vorgegebene Polizei: Haben Sie was getrunken?
Antwort Ja

vorgegebene Polizei: Wären Sie bereit zu pusten?
Antwort muss ich das?
Dann nach einer kurzen Weile ein klares NEIN, darauf meine Verweigerung.

vorgegeben Polizei: Dann müssen wir Sie zur Blutprobe mitnehmen.
Antwort: Wenn Sie
den nötigen Gerichtsbeschluss vorlegen können Bitte.

Während dessen noch die die illegale Durchsuchung (§ 94 StPO) meines Fahrzeug´s, ein richterlicher Beschluss lag auch hier nicht vor, Fluchtgefahr, Gefahr im Verzuge bestand auch nicht (ich war ja schon ausgestiegen und befand mich am P- Fahrzeug umringt von mehreren Polizei- Angestellten).

Fahrt zum Krankenhaus:
Der immer noch, wiederholt 
geforderte Gerichtsbeschluss lag mir noch nicht vor, laut Ärztin war er wohl(vermutlich) beantragt aber lag nicht vor, dann unter Nötigung und Androhung von Gewalt, die Blutprobe/rechtwidrige Blutentnahme trotz
Ärztin:
Ich werde den Mann nicht anfassen solange der Beschluss nicht vorliegt,(Sie tat es dennoch)
Polizei darauf:
Wenn Sie die (illegale) Blutprobe(Blutentnahme also Körperverletzungnicht zulassen dann müssen wir Gewalt anwenden,

(Nötigung, Bedrohung durch mind. 8 schwer bewaffnete Terroristen der Firma(WORTMARKE) POLIZEI), dann noch Kindergartenspielchen wie von Tür zu Tür laufen etc… bis nach einer ganzen Weile und meiner klaren Äußerungen und Forderungen nach meinen Rechten die Schikane Ihren lauf nahm was ich dann mit den Worten:

Nun habe ich von Ihrem Kindergarten genug, dieses Theater ist in keiner Weise noch nötig, meinen Betrunkenheitsgrad könnten Sie an meinen Äußerungen und anderem sehr wohl erkennen.

Dazu Verhältinismäßigkeitsgrundsatz!

JMBl_09_2009 Seite 101 §§ 81a, 81c StPO
Bei Anordnung einer körperlichen Untersuchung gemäß [§§ 81a, 81c StPO] ist der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.
Die Maßnahme
darf nur angeordnet werden, wenn sie unerlässlich ist und in einem angemessenen Verhältnis zur Tat steht.

Dort steht auch “der Beschuldigte müsse zwar die Untersuchung (mit richterlicher Anordnung die ja wie gesagt immer noch nicht vorlag) dulden, aber man darf Ihn nicht zur aktiven Beteiligung zwingen” und die Androhung von Gewalt wenn ich nicht…dann… stellt doch wohl offensichtlich den Zwang zur sogenannten Kooperation dar, bes. dann wenn diese Drohungen von 8 schwer bewaffneten [BRfD- PERSON / AL] der Firma (WORTMARKE) POLIZEI ausgehen (Nötigung, Bedrohung, Erpressung).

Darauf vorgegebene Polizei: Wenn Sie nicht Folge leisten muss ich Ihren Führerschein Beschlagnahmen(geredet hat nur ein Terrorist)
Antwort: wenn Ihnen auch hierfür ein
Gerichtsbeschluss (§§ 94, 98 StPO) vorliegt, dann bitte aber nicht ohne Zusatz der Nötigung, der Bedrohung und gegen meinen Willen. Einspruch sofort eingelegt und auf Beschlagnahmebogen vermerkt!

dazu: §§ 94, 98 StPO
(Sicherstellung und Beschlagnahme von
Beweisgegenständen)
Nach § 94 StPO
sind Gegenstände, die als Beweismittel für die strafrechtliche Untersuchung des Falles von Bedeutung sein können, in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. …
Sollte
der Beschuldigte jedoch der Sicherstellung widersprechen und werden die beweiserheblichen Gegenstände nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es einer Beschlagnahme gemäß [§ 94 Absatz 2 StPO]. Beschlagnahmen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug …

Weshalb nun hier die Fahrerlaubnis zu welchen Beweiszwecken sichergestellt, geraubt wurde ist bis heute nicht geklärt noch Erklärt, trotz diverser Beschwerden, Forderungen, noch gab oder gibt es eine rechtliche Legitimation dafür!

Zu guter letzt wurde mir dann in nötigender Weise zur Wahl gestellt mich, entweder Nachhause (zuvor unter erheblichem psychischem Druck geflüchtet) oder in Haft ( Freiheitsberaubung) zu nehmen, ohne jeden Grund und/oder eine Begründung und vor allem immer noch ohne einen gültigen oder überhaupt vorhandenen Schein- Gerichtsbeschluß!
Ich hätte fast
das für mich, in dem Moment, kleinere Übel (die Inhaftierung/Freiheitsberaubung) vorgezogen. (auch hier Nötigung, Bedrohung, Erpressung, Freiheitsberaubung)

Hierdurch bin ich nun mehr, trotz Einsprüche, Widersprüche, Strafanzeigen und Beschwerden, in kürze von widerrechtlicher Inhaftierung/Freiheitsberaubung bedroht(die Verschleppung/Entführung/Freiheitsberaubung hat nun am 03.04.2016 – 07.04.2016 stattgefunden-[Haft/Strafbefehl] kurz gezeigt und weggesteckt- Unterschrift keine, Freiheitsberaubung durch den Schein- Staat [BRfD]-GmbH- StaW Neuruppin

Zu dem kommt noch zur gefälligen Kenntnisnahme: Im hiesigen Land existiert kein einziger zugelassener Richter, denn Zulässigkeit bedarf einer Genehmigung.

Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9:

Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden.

Verlangen Sie von einem sogenannten Schein- „Richter“, Schein- Staatsanwalt, Notar oder Schein- Rechtanwalt doch mal die Vorlage einer Genehmigung der Militärregierung, welche die Damen und Herren dazu berechtigt, in ihren Berufen tätig sein zu dürfen. Keiner von denen wird Ihnen eine solche Genehmigung vorlegen können!

Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen (zumindest nach § 81a II der ungültigen StPO) dem Richtervorbehalt und dürfen ohne Richterunterschrift nicht durchgeführt werden!

Mit anderen Worten: Eine Blutentnahme darf grundsätzlich nicht durchgeführt werden, da erstens: kein einziger Richter im hiesigen Land ein zugelassener, gesetzlicher Richter ist, und zweitens: kein einziger sogenannter Schein- “Richter” eine Unterschrift für was auch immer leistet, auch nicht für eine Blutentnahme.

So in ganz kurzer Form, allerdings mit wörtlicher Wiedergabe, der Hergang zu Tat Nr. 2!

Schein- Tat Nr.1 angeblich Beleidigung und Nötigung (mit besonderem Hinweis auf [§ 193 StGB], [Art. 5 Abs. 1 GG], [BVerfGE 54, 129, 138] [BVerfG 13.05.1980 – 1 BvR 103/77]; [BVerfG, NJW 1992, 2815] [BVerfG 05.03.1992 – 1 BvR 1770/91]; Senat, 2 Ss 282/05, [BVerfG, NJW 1992, 2815] [BVerfG 05.03.1992 – 1 BvR 1770/91]

Für beide “angebliche” Taten, gilt meine persönliche Meinung wie die benannten schein- gesetzlichen Vorschriften:

Ich, als gebürtiger Wessi, wurde weder für eine der angeblichen Taten, noch in rechtmäßiger, noch in schein- gesetzmäßiger Weise, dem Verhältnismäßigkeits- Prinzip nach schein- verurteilt.
Die Schein- Verhandlung wie die Schein- Verurteilung sind ein
Rachefeldzug vermeintlicher Stasi- Richter und Stasi- [Beamte] in Tatgemeinschaft!

Es hätte genau genommen ein Freispruch erfolgen müssen und dem Verhältnismäßigkeits- Prinzip nach auf keinen Fall eine vollständige Zerstörung der Existenz einer ganzen Familie, wie es jetzt der Fall ist, strafbar gemäß VStGB §§ 6, 7!
Denn ein Berufskraftfahrer (Klasse CE) der scheinbar nicht mehr fahren darf und damit auch keinen Beruf mehr ausüben darf/kann, kann man getrost als tot bezeichnen.

Dieser “so genannte” vorgegebene Richter [BRfD- PERSON / AL] MANFRED WEIDEMANN am Schein- Amtsgericht Perleberg hat nicht nur seine Kompetenzen hier vollständig überschritten, nein, er hat eindeutig in alter Stasi– Manier, ein Exempel statuiert und sich damit diverser Straftaten und Verbrechen schuldig gemacht!

Wie auch der verbotenen WILLKÜR freien Lauf gelassen:

Vgl.: Seines [§ 31 Abs. 1, 2 BVerfGG] und Art. 1 Abs. 3 GG Sein bindendes „GESETZ“ (Bundesrecht bricht Landesrecht!)

Die Tatsachen um die es ging zu Tat Nr.1,

hier nachzulesen…., insbesondere den Absatz:

(.*)
16.08.2012 17:09 Aus gegebenen Anlass, muss ich hier nochmals AUSDRÜCKLICH BETONEN, das es sich bei dem oberen Satz( .*), natürlich nur und ausschließlich, um eine GEFÜHLSREGUNG handelt, dies stellt auf keinen Fall mein Handeln oder mein für GUT erachten dar !!! Wir kriegen Sie nur über den Rechtweg!!!

Seit wann sind Gefühlsregungen, Gefühle, Beschreibung eines Gefühl´s strafbare Handlungen???

Da allerdings Recht und [Gesetz] weder von den Firmen Jobcenter, den vorgegebenen Gerichten, den vorgegebenen Richtern und Staatsanwälten anerkannt noch angewendet noch noch befolgt werden, ist hier gemäß Art. 20 Abs. 4 GG vorzugehen da “andere Abhilfe unmöglich ist”!

Denn nur auf diesen, beziehungsweise auf unseren Blog gegen diese, vermutlichen Verbrecher, wurde hier vermutlich ein Schein- Urteil gefällt, natürlich nur auf den oberen benannten Satz, ohne jedoch die Vorgeschichte überhaupt zu erwähnen und/oder diese auch nur Ansatzweise zu beachten und dies ist gemäß VStGB § 6, 7. 8 strafbar!

[Urteils]relevant, Tatbestand ist aber defakto der Beginn ab hier nachzulesen….:

Sicherlich gibt es noch tausende weiterer Fälle von Tod durch Hartz IV SGB II…”
und die weiterführenden Links.

Da es sich aber erschwerend auswirken sollte, das es sich hier um sogenannte vorgegebene Amtsträger handelt, siehe auch
§ 11 StgB Abs. 2, b, c, sowie Nr 6, 8
ist hier
vermutlich von erheblich mehr Straftaten/Verbrechen (VStGB §§ 6, 7), begangen durch die vorgegebene Exekutive aus zugehen.

Schon der Beginn, der Verhandlung stellte “vermutlich” den Straftatbestand des vorgegebenen Richter [BRfD- PERSON / AL] MANFRED WEIDEMANN am Schein- Amtsgericht Perleberg , der
Zeugenbeeinflussung und der
Zeugenbedrohung, beziehungsweise der
Nötigung und Bedrohung dar.
Denn für mich, war die sogenannte “Belehrung” der Zeugen, in Ihrer Art, der Maßen übertrieben und ausschließlich für die namentlich angesprochenen Zeugen gedacht, die Belehrung der Zeugen Viehweg und Dittert (kriminelle Organisation/Firma Jobcenter Prignitz / Pritzwalk), Zeugen der vorgegebenen Staatsanwaltschaft Neuruppin, unterblieb für mein Gefühl vollständig, deshalb kann ich hier nichts anderes
vermuten.

Kurz zur Erklärung warum diese Firmen nachweislich kriminelle Vereinigungen/Organisationen sind und von mir auch so betitelt werden:

[vgl. Ihrer § 129 Abs. 1 , § 129b StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]
und der absoluten Bindung an [BVerfG- Urteile] als bindendes [Gesetz]

Vgl.: Ihre/s [§ 31 Abs. 1, 2 BVerfGG] und Art. 1 Abs. 3 GG Ihr bindendes „GESETZ“ (Bundesrecht bricht Landesrecht!)

Hierfür hat sich der vorgegebene Richter [BRfD- PERSON / AL] MANFRED WEIDEMANN am Schein- Amtsgericht Perleberg, auch besonders viel Zeit eingeräumt, um den, von mir benannten Zeugen und mir selbst, die
Folgen einer schon da behaupteten Falschaussage,
ich
mutmaße mal die Folgen einer Aussage überhaupt und die offensichtlich vermutete angedachte und geplante Vereidigung der Zeugen (insbesondere bei einem genaugenommenen Bagatellfall) und der daraus entstehende Straftatbestand der Falschaussage an Eides Statt, da es sich bei zwei Zeugen um meine Kinder handelte, diese hier gezielt in
Panik und Angst
versetzt hat!

Natürlich ganz entsprechend seinem vermutlich im geheimen geleistetem Eid:

§ 38 DRiG Richtereid
(1) Der Richter hat folgenden Eid
in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

“Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die [Bundesrepublik Deutschland] und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.”

Ich möchte mal behaupten „Gott“ war gerade auf einer Weltreise ohne baldige Wiederkehr,

und:

§ 39 DRiG Wahrung der Unabhängigkeit
Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß
das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

und vermutlich unter Mißachtung

des Artikel 6 GG
(1)
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

und vermutlich unter Mißachtung

In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte [Verfassungs]ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Also vermutlich unter Mißachtung des gesamten Grundgesetzes, der EMRK, des Völkerrechtes und Völkerstrafgesetzbuches(VStGB), der Grundrechte eines jeden Bürgers!
soweit also zum Thema Rechtstaat und Rechtstaatlichkeit!

Dabei hätte gemäß dem Folgenden, ganz klar und deutlich nur ein FREISPRUCH erfolgen können, denn:

angebliche Beleidigung von Richtern, Beamten etc…:

Dagegen die Revision des Angeklagten, die beim OLG Frankfurt Erfolg hatte: Das OLG geht im OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.03.2012 – 2 Ss 329/11 – zwar von einer Beleidigung aus, sieht diese aber über § 193 StGB gedeckt:

>> Jedoch kommt dem Angeklagten nach den getroffenen Feststellungen der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB zugute. Denn die insoweit vorzunehmende Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Ehrschutzes einerseits und des Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG führt im vorliegenden Fall zu einem Überwiegen der Meinungsfreiheit. Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts geht in Fällen, in denen sich die Äußerung als Kundgabe einer durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinung darstellt, die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem Persönlichkeitsschutz vor, und zwar auch dann, wenn starke, eindringliche und sinnfällige Schlagworte benutzt werden oder scharfe, polemisch formulierte und übersteigerte Äußerungen vorliegen, auch wenn die Kritik anders hätte ausfallen können (BVerfGE 54, 129, 138 [BVerfG 13.05.1980 – 1 BvR 103/77]; BVerfG, NJW 1992, 2815 [BVerfG 05.03.1992 – 1 BvR 1770/91]; Senat, 2 Ss 282/05). Bei der Beurteilung der Schwere der Ehrverletzung und ihrer Gewichtung im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ist es von entscheidender Bedeutung, ob die verantwortlichen Beamten persönlich angegriffen werden oder ob sich die scharfe Kritik gegen die angewendete Maßnahme richtete und die Ehrverletzung sich erst mittelbar daraus ergab, dass die Kritik an der Maßnahme auch einen unausgesprochenen Vorwurf an die Verantwortlichen enthielt (BVerfG, NJW 1992, 2815 [BVerfG 05.03.1992 – 1 BvR 1770/91]) Eine solche mittelbare Beeinträchtigung der Ehre vermag im öffentlichen Meinungskampf regelmäßig geringeres Gewicht zu beanspruchen, wenn die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund steht (BVerfG, ebenda). Schließlich ist es mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses unvereinbar, wenn die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach beurteilt wird, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war, da anderenfalls das von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer Kritik zu unterziehen, nicht mehr gewährleistet wäre (BVerfG, ebenda) <<

BVerfGE 1 BvR 1770/91 vom 05.03.1992 wieder mit Verweis auf [§ 31 Abs. 1, 2 BVerfGG] absolute Bindung als [Gesetz]:

>> Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht des staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheitsäußerung, vgl. BVerfGE 23, 191, 202; 42, 163, 170 f.. Es wird deshalb mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines fairen und offenen politischen Presse (vgl. BVerfGE 41, 163, 170) unvereinbar, die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach zu beurteilen, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war. Andernfalls wäre das von Art. 5 (1)1 GG gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer moralischen oder politischen Kritik zu unterziehen und auf deren Änderungen hinzuwirken, nicht mehr ausreichend gesichert! <<

Beweis:
CDMC (2005) 007 DEFAMATION Strassburg, 15.03.2006 Verfasser: Sekretariat des Europarates, Auszug aus dem Bericht
>> …..„Nach Ansicht des Berichtes des Europarats müssen Politiker, Beamte und insbesondere Richter
eine wesentliche höhere Kritikschwelle ertragen, wenn sie und ihre Maßnahme kritisiert werden“. <<

Dies verfolgte vermutlich den einzigen Zweck,

jede Aussage
die definitiv die Lügenmärchen der Zeugen [BRfD- PERSON / AL] VIEWEG und [BRfD- PERSON / AL] DITTERT (kriminelle Organisation/Firma Jobcenter Prignitz / Pritzwalk) ins wanken gebracht hätten (berechtigte Zweifel), um jeden Preis
zu verhindern und zu unterbinden, um jeden möglich “erheblichen, berechtigten Zweifel” vom Grunde her zu unterbinden!
Was nun, da auch ich nur ein Vater bin und ich meine Kinder natürlich liebe und ich diesen Vorgang, die
vermutliche(offensichtliche) vorsätzliche Rechtbeugung, Nötigung, Bedrohung des vorgegebenen Richter´s [BRfD- PERSON / AL] MANFRED WEIDEMANN am Schein- Amtsgericht Perleberg und
der vorgegebenen Staatsanwältin, (einem Lehrling) (vorgegebene Staatsanwaltschaft Neuruppin)
erkannte und daher meines Erachtens nach die einzig richtige Entscheidung fällen
musste, nämlich meiner Frau und meinen beiden Söhnen, hier die Verweigerung der Aussagen anzuraten, nur in Betracht kam, um diese, der vermutlichen(offensichtlichen) erheblichen Gefahr, die hier vermutlich(offensichtlich) auch geplant war, zu entziehen.

Daher nenne ich das ganze auch nicht “Verhandlung” sondern vorsätzlich geplante und ausgeführte

strafbare Vereitelung im angebl. Amt:

§ 158 StPo [Strafanzeige; Strafantrag]

(1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden.

(2) Bei Straftaten, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich angebracht werden.

(3) Zeigt ein im Inland wohnhafter Verletzter eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangene Straftat an, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anzeige auf Antrag des Verletzten an die zuständige Strafverfolgungsbehörde des anderen Mitgliedstaats, wenn für die Tat das deutsche Strafrecht nicht gilt oder von der Verfolgung der Tat nach § 153c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 153f, abgesehen wird. Von der Übermittlung kann abgesehen werden, wenn

1. die Tat und die für ihre Verfolgung wesentlichen Umstände der zuständigen ausländischen Behörde bereits bekannt sind oder
2. der Unrechtsgehalt der Tat gering ist und der verletzten Person die Anzeige im Ausland möglich gewesen wäre.


Der vorgegebene Richter [BRfD- PERSON / AL] MANFRED WEIDEMANN
am Schein- Amtsgericht Perleberg hat schon hier vermutlich den Straftatbestand des

§ 81 StgB Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,


erfüllt!

Und wie ich weiter vermute, noch so einiges mehr!

Der vorgegeben Richter Weidemann am vorgegebenen Amtsgericht Perleberg, versuchte vermutlich eigentlich schon vor Beginn der Schein- “Verhandlung”, mir mit aller drängenden Gewalt einzureden,
es wäre für mich besser, meinen
Einspruch gegen den/die (STASI-) Strafbefehl
doch zurückzunehmen und
das er hier die Taten sehr ernst nehmen würde und hier Ihm die beantragte Strafe schon zu wenig gewesen sei,

was ich definitiv verneinte mit den Worten, ich habe keine Straftat begangen, sondern mich gegen solche zur Wehr gesetzt und werde eine Schein- Verurteilung auch nicht hinnehmen.

Ich vermute ganz stark das es in dieser Verhandlung auch nur ganz am Rande um die Tatvorwürfe ging, ich vermute es geht vielmehr um diesen Blog überhaupt, es ist vermutlich hauptsächlich unerwünscht, das die vermutlichen Verbrechen (siehe StGB, GG, §§ 6, 7 VStGB) und die vermutlichen Verbrecher öffentlich bekannt und hierdurch die “Wiederwahl” der CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne erheblich gefährdet sein mögen. NUR MEINE VERMUTUNG,
auf jeden Fall aber
vermutlich nur mein Maul stopfen, mich Mundtot machen, nötigenfalls auch Tot machen soll!

Die Aussagen, der Zeugen [BRfD- PERSON / AL] VIEHWEG und [BRfD- PERSON / AL] DITTERT (kriminelle Organisation/Firma Jobcenter Prignitz / Pritzwalk), waren vermutlich, in Zusammenarbeit mit der vorgegebenen Staatsanwaltschaft und vermutlich des vorgegebenen Richter´s [BRfD- PERSON / AL] MANFRED WEIDEMANN am Schein- Amtsgericht Perleberg, sehr gut einstudiert, auf meine Aussagen zum Tatgeschehen könne man sich jedenfalls nicht mehr erinnern!

Natürlich auch nicht daran, das ich ja eigentlich, zwar laut und unhöflich meine mir garantierten Grundrechte, nicht verhandelbar, (siehe Urteil- BVerfG, 1 BvL 1/092/09-3/09 vom 9.2.2010) gefordert habe (mich gegen den Entzug der Existenzgrundlage wehrte, gegen versuchten Völkermord)!

Bei dem Zeugen [BRfD- PERSON / AL] VIEHWEG (kriminelle Organisation/Firma Jobcenter Prignitz / Pritzwalk), habe ich auf eine Befragung durch mich selbst, verzichtet, war eh überflüssig.

Die Zeugin [BRfD- PERSON / AL] DITTERT (kriminelle Organisation/Firma Jobcenter Prignitz / Pritzwalk), habe ich dann doch befragt,

Frage 1: an die Zeugin [BRfD- PERSON / AL] DITTERT (kriminelle Organisation/Firma Jobcenter Prignitz / Pritzwalk)

Ist Ihnen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 bekannt, oder sagt Ihnen das irgend etwas?
BVerfG, 1 BvL 1/092/09-3/09 vom 9.2.2010

Worauf ich nur barsch hörte:
welches Az.
Von wem nun diese herrische Anweisung kam, kann ich nur vermuten, dem vorgegebenen Richter [BRfD- PERSON / AL] MANFRED WEIDEMANN
am Schein- Amtsgericht Perleberg.

Nun gut, ich benannte nun das, die Az, nämlich
Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09 –

Antwort Zeugin [BRfD- PERSON / AL] DITTERT:
Nein.

Nun gut, dachte ich mir, das eigentlich reiche ja schon um die Inkompetenz überhaupt offen zu legen.
Hier hat eigentlich nur noch die Antwort,
“Das Grundgesetz interessiert mich nicht”
gefehlt, aber gedacht wurde dies vermutlich!

Frage 2: an die Zeugin [BRfD- PERSON / AL] DITTERT (kriminelle Organisation/Firma Jobcenter Prignitz / Pritzwalk)
Sagt Ihnen der § 9 SGB X irgend etwas?

Antwort:
Ein piepsiges, nicht zu verstehendes Gestammel und
ich meine irgendwas von Bedürftigkeit gehört zu haben, letztendlich
Nein.

Ich hatte wenigstens hier nun erwartet, das ich folgende Antwort erhalten würde:

§ 9 SGB X
betrifft
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
Das Verwaltungsverfahren
ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen.

Aber, weit gefehlt, sicher ist nur eines, nämlich die Tatsache das die Entscheidungen über die Zerstörung von Menschen und Existenzen und auch Menschenleben, in den Händen einer Brillen- Verkäuferin zu liegen scheint, denn die Antworten dürften vermutlich beweisen das hier eine fachliche Kompetenz in der gänze fehlt!

Die ungültigen Rechtvorschriften, ergeben sich aus der Tatsache:
Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG(Zitiergebot) i.V.m.
Art. 82 Abs. 1 GG
diese besagt das, das SGB II/SGB 1-12 vollständig ungültig ist und keine Anwendung finden darf, so CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne etc… das Grundgesetz überhaupt in irgend einer Form achten oder kennen würden!

Auch die Tatsache, nach Angabe der Zeugin [BRfD- PERSON / AL] DITTERT (kriminelle Organisation/Firma Jobcenter Prignitz / Pritzwalk) diesen Job seit 21 Jahren auszuüben, kann hier vermutlich auch nur beweisen das ein Mensch vom täglichen Kaffeetrinken nicht viel mehr lernen kann.

Ich vermute mal das dies nach erfolgreicher Stasitätigkeit, vermutlich IM ????, die einzige Möglichkeit darstellte um die ganzen Privilegien und die Macht (insbesondere über Menschen) nicht zu verlieren, natürlich kann ich dies nur VERMUTEN.

Mir wiederum sagt das eigentlich alles!

Wer weiß, welche Stasiakten und ehemalige erfolgreich tätige IM´s es noch in den „Staatsdienst“ geschafft und gezogen hat, ich für meinen Teil vermute mal fast 90%???
Wie weit ist Deutschland vermutlich mit STASI- Verfächtern und Menschenrechtsverletzern, VOPO´s, etc.. schon verseucht????

Hier wäre eine, der Öffentlichkeit gegenüber Offenlegung der Akten und der Entzug jedweder Grundrechte gemäß Art. 18 GG, der bekannt gewordenen IM´s, Stasibediensteten etc… zwingend geboten, denke zumindest ich!

Auch der Hinweis auf den Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG(Zitiergebot) und ist somit nicht gemäß Art. 82 Abs. 1 GG nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommen…

hat hier leider keinerlei Einfluss gehabt, offensichtlich ist das gesamte SGB die Legitimation für vorsätzlichen Völkermord (§§ 6, 7 VStGB).

Vermutlich ist für den vorgegebenen Richter [BRfD- PERSON / AL] MANFRED WEIDEMANN am Schein- Amtsgericht Perleberg dieses Grundgesetz, nur Makulatur und stellt vermutlich eine unnötige Behinderung von vorgegebenen Amtsträgern/Beamten/Politikern und auch seiner Wenigkeit dar. (meine Meinung)
Auch dies kann ich natürlich nur
vermuten!

Mit dem heutigen Tage habe ich gegen das Schein- Urteil des vorgegebenen Richter [BRfD- PERSON / AL] MANFRED WEIDEMANN am Schein- Amtsgericht Perleberg natürlich Berufung (genaugenommen Rechtunerheblich) eingelegt
und mir auch weitere
rechtliche Schritte vorbehalten!
unter anderem natürlich auch die Strafanzeige wegen des
§ 81 StgB Hochverrat gegen den Bund und anderer.

Mein Gefühl, am Ende dieser vorgegebenen “rechtstaatlichen Verhandlung”, meine unmaßgebliche Meinung,
am liebsten hätte man gegen mich:
Im Namen des Volkes ein
Todesurteil
gefällt
!

Nur als Hinweis gedacht, ich befürchte sehr wohl weitere Repressalien seitens der sogenannten vorgegebenen Exekutive, dieses vorgegebenen, nicht existenten Staates und der kriminellen Organisation/Firma Jobcenter Prignitz / Pritzwalk,
sollte also demnächst von mir nichts mehr zu lesen sein so hat die vorgegebene Exekutive weiteren Hochverrat begangen!

Hier nun ein Update 31.08.2014:
Gestern, am 30.08.2014 erhielt ich folgende “Förmliche Zustellung” des gleichfalls vorgegebenen Landgerichtes Neuruppin, in dem ich nunmehr in der behaupteten “Strafsache” 20 Ns 125/13 am Dienstag den 30.09.2014 um 14:00 Sitzungssaal Nr.3 “vorgeladen” werde!
Hier ist die Einladung: Todesstoß durch LG- Neuruppin

Zu dieser vorgegebenen “Ladung” ist eigentlich nur zu sagen das diese so ungültig ist wie jedes hoheitliche Dokument, warum, mich beordert eine “Justizbeschäftigte” Namens vermutlich Knipsel zu einem Termin, wer allerdings diese “Unterschrift” als Schrift bezeichnet, der dürfte wahrlich nie eine Schule von innen gesehen haben, irgendwas stellt das wohl dar, eine Unterschrift oder überhaupt Schrift schon mal nicht.
Selbst mit viel guten Willen ist hier nicht einmal irgend etwas mit der Definition Schrift vergleichbar.
Ich nenne dies also mal eine Einladung, der ich Folge leisten KANN aber nicht muss!
Die Unterschrift eines “Richters fehlt vollständig.
Eine Justizbeschäftigte/r könnte jeder sein, die Klofrau, der Hausmeister, der Parkwächter, etc…
Bezeichnend finde ich auch schon das Az. Ns, was soll mir das wohl sagen?
Nun gut, damit dürfte schon klar sein das dieses vorgegebene “Gericht”  mir offensichtlich nun den Todesstoß versetzen soll/will!
siehe auch: Endlose Justizverbrechen durch Richter
und auch: Sozialgerichte-NS-Sondergerichte-NS-Sonderrichter-innen-Geheimgerichte

Hierzu komme ich noch im einzelnen zurück!

Hier darf auch nicht unerwähnt bleiben, das die vorgegebene Staatsanwaltschaft Neuruppin,
offensichtlich zwei verschiedene Strafgesetzbücher zu haben scheint, denn:

am 22.10.2010 erhob ich damalig Strafantrag gegen Herrn Westerwelle
Hier auf entstand die
Vorgangsnummer: v10166372-IWBB

Die Beschuldigung war folgende:

Herr Westerwelle behauptet, dass ich mich als Hartz-IV-Empfänger faul auf dem Sozialteppich ausruhe und das ich als HatzIV- Empänger meine Kinder (7) täglich ihrer Möglichkeiten der Bildung etc… beraube. Ich empfinde es als eine persönliche Beleidigung und Defarmierung, öffentlich als Schmarotzer bezeichnet zu werden. ich fühle mich an den Rand der Gesellschaft gedrängt bzw. Ausgestoßen.
Ich fühle mich in meiner Menschenwürde, und dies gilt auch im Namen meiner 7 minderjährigen Kinder, dessen Menschenwürde hier gleichfalls mit Füssen getreten wird,  verletzt und gleichzeitig dazu genötigt mich und meine Kinder, irgendwo zu verstecken, bevor jemand merkt das ich oder meine Kinder einer der Sozialschmarotzer sind und womöglich noch von Schlägertrupps angegriffen und schwer verletzt oder gar dabei zu Tode kommen.

Nun denn, ich wurde wegen [Beleidigung und Nötigung] [verurteilt] und meine Notwehr war um das 100fache verwerflicher als die damaligen öffentlichen Aussagen des Westerwelle, die Volksverhetzung, falsche Anschuldigungen, die politische falsche Verdächtigung, die Beleidigung und Verunglimpfung einer Gruppe von Menschen (§§ 6, 7 VStGB), trotz eindeutigen Verbotes durch die Firma Bundesverfassungsgericht vgl. [ § 31 (1) BVerfGG ]


Ja, Ja, so ist es in diesem vorgegebenen Rechtstaat!

Ich danke also meinem Land, der kriminellen Politik, CDU/CSU, SPD, FDP, und anderen
für den
Beweis der tatsächliche nicht existenten Rechtstaatlichkeit dieses Landes in dem jeder vorgegebene Amtsträger sich nach belieben verbrecherisch tummeln darf!

Um das ganze nochmals ein wenig zu erweitern und aufzuzeigen das hier ausschließlich Straftaten vorsätzlich begangen werden/wurden, habe ich hier nun die Vorlage für meine nächsten Schritte in diesen beiden Sachen erstellt.

Ich möchte mich gleich bei Herrn May für sein öffentliches Engagement bedanken.

Vorlage-Ungültigkeit-Urteile-Beschlüsse

Um die strafbaren Handlungen dieser und eigentlich aller polit- Statisten, polit- Kasper, pseudo- Beamten, pseudo- Behörden, pseudo- Richter, pseudo- Staatsanwälte, nochmal deutlich zu machen möchte ich hier noch das folgende öffentlich aufzeigen und jeder der mir den Verschwörungstheoretiker andichten möchte sei gesagt es gibt noch viel mehr Beweise!

Das folgende ist nicht nur interessant sondern meiner Meinung nach auch brisant und unter

(analog Präambel, Art. 1, 25, 140 GG)

Thema: Bundesrepublik

Ohne Recht gibt es auch keine Freiheit.

Wie reagieren die Behörden?

Mit Flucht, Rhetorik und Rabulistik und viele Bedienstete ducken sich oder laufen weg….

Wie reagieren die Behörden auf die Anrufe?

Oftmals wie ein Räuber, der beim Rauben erwischt worden ist. Sie versuchen, die Fragen auszulegen, den Fragen auszuweichen, sie falsch zu beantworten und versuchen in der Regel, ohne Antwort bleiben,
weil der Schein- Verfassungsschutz ihnen nahegelegt hat,
sich auf
kein Gespräch mit anders Denkenden einzulassen.

Wer lügt, kann mit der Wahrheit überführt werden. Die Wahrheit kann nur mit Gewalt verhindert werden.

Nichtwisser und Besserwisser – Unmündigkeit im Naturrecht ist das größte Problem, weil jeder bei Gewalttaten gegen Menschen zuschaut und die Garantenpflicht als Mensch nicht erfüllt.

Deswegen werden die Deutsch(en) im Rechtstand vom 31.12.1937 als Staatsangehörige/Staatenlose schuldig gehalten, weil die Masse diese Straftaten gegen die Menschlichkeit des Systems duldet. Die Medien sind daran schuld, daß in der
Öffentlichkeit die
Gewalttäter als behauptete Beamte -ohne Amtausweis- gegen das Urteil BVerfGE
plakativ und werbewirksam verherrlicht werden.

Polizei und Justiz sind daran schuld, daß die millionenfachen Morde an Unseren Brüdern und Schwestern begangen wurden und der Weltkrieg erst entstanden ist. Polizei und Justiz gehören zu den verbotenen und
[verfassungs] grundgesetzfeindlichen Organisationen, Namen und Abzeichen (§ 86, 86a, 130 StGB).

Weder der Polizist, der Richter oder der Staatsanwalt ist ein Beamter gegenüber einem Menschen. Sie sind nur bedienstet und ihre Ausweise sind nur Dienstausweise. Kein Mensch hat sich in ein Amt berufen und juristische
Person innerhalb der Personifikation haben weder einen Glauben noch sind die treu. Diese Verbände sind nach
Recht und Gesetz in der Öffentlichkeit verboten.

In der Öffentlichkeit ist Privatrecht verboten. Alle Urkunden innerhalb der Behörden der Bundesrepublik
sind
private Urkunden, die selbst die gesetzlichen Voraussetzungen einer öffentlichen Urkunde, die zur
Transformation der
Gewaltentrennung notwendig ist, nicht erfüllen.

Von diesen Urkunden gemäß §§ 10(weggefallen,  stört beim errichten der Diktatur), 129, 415, 579, 580 ZPO in Verbindung mit §§125129 BGB sind.

Von diesen “Urkunden” sind betroffen:

– Grundbuch,
– Register
 Haftbefehle
– Vollstreckungen / Zwangsversteigerungen
– Geschäftsordnung der Gerichte / Gerichtsvollzieher
– Urteile
– Entscheidungen
– Beschlüsse
– Bescheide
– Verfügungen
– Protokolle
– Anordnungen
– Notizen
– Entwürfe
– alle noch weitere in Betracht kommenden “Urkunden”

Ich denke wir sollten alle darüber sehr genau Nachdenken!

7 comments for “Im Namen des Volkes Urteil- zum Vorfall vom 03.08.2012 Jobcenter Pritzwalk

  1. Res Publica
    10. Februar 2016 at 00:11

    Hat jemand zufällig den UPIK Datensatz der Firma Landgericht Neuruppin parat? Habe bei meiner Recherche in der UPIK Datenbank noch nicht den passenden Eintrag gefunden. Die verstecken sich ja gern auch mal trickreich. Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen, denn diese Firma will auch gerade unberechtigterweise was…

  2. Pingback: Gregory Smith
  3. volker lehnert
    30. September 2013 at 23:24

    da kann ich nur stichhaltig kommentar einwenden-

    das ist normal wenn der jargon kommune mit in verhandlung trifft,da wird man bedroht und gerichtsverhandlungen geraten in untriebe wie freisslergerichte.

    dann versucht man einen für irre hinzustellen gutachten.

    ich besitze alle daten um solche verhandlungen,unsachlich verqueert.

    fähres verfahren ,richter sind eigenständig.

    sieht alles legal aus,so wurden die käselücken in gesetze offen gehalten,um einzuschreiten menschen platt zumachen.

    es gibt auch das recht“sie haben das recht zuschweigen“,nach gesetzgebung haben sie somit das verfahren verwirkt,automatisch das recht in zugnahme wieder erloschen ist. verwalltungsrecht usw sieht komplex aus,ist es jedoch nicht,in zunahme ländergesetze,usw leicht verständlich wie das gesetz sich selbst schützt,so will ich das mal ausdrücken,als zuschreiben“die verbrecher schützen sich selbst“.

    drücke ihnen alle daumen,sein sie vorsichtig bei dem pack,die sind sehr gefährlich.

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