Kategorie: Allgemein

Hier findet sich alles was Allgemein passiert!

Verbrüderung von Banken und JobCentern!

Nun ist es auch hier soweit. Banken verbrüdern sich mit den JobCentern um Hartz IV- Empfänger zu transalieren und noch tiefer in den Ruin zu stürzen, vielleicht nehmen sich diese SOZIALSCHMAROTZER  ja endlich freiwillig das leben? Zumindest muss man/frau ja davon ausgehen wenn Banken das Gesetz ignorieren und grundsätzlich dagegen handeln! Zum schutze des Bürgers hat das Gesetz das P-Konto eingeführt dies ist jeder Bank auch hinreichend bekannt. Nun wird aber seitens der Banken hier insbesondere die Spar….., (eine Staatliche Bank) die gesetzlichen Vorschriften das p-Konto betreffend einfach ausgehebelt und zwar so das keine Möglichkeit mehr besteht etwas zu ändern (Samstags). Nicht genug das jeden Monat aufs neue die gleiche dumme Ausrede kommt “ wir können ja das Konto nicht…

verbot von Sanktionen bei Hartz IV!

Die Annahme, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe mit Urteil vom 09.02.2010 nur über das Verfahren zur Berechnung des Existenzminimums entschieden, ist falsch, denn das Gericht hat allgemein über die Ansprüche von Hilfsbedürftigen entschieden. Richtig ist, die Berechnung des Regelsatzes kann nur dann (verfassungs)grundgesetzwidrig sein, wenn ein grundsätzlicher Anspruch darauf überhaupt besteht. In den ersten beiden Leitsätzen (von vier) geht das BVerfG dann auch folgerichtig auf die Gewährleistung (des Existenzminimums) als allgemeinen Rechtsanspruch ein. In den Begründungen formt das BVerfG diese Ansprüche (der Grundrechtsträger) weiter aus und entwickelt so einen unabweisbaren Ansatz zum Einfordern dieser Leistungen: der Anspruch (des Hilfsbedürftigen) ist durch den Staat zu sichern (Randziffer 134) die gesamte physische Existenz, die zwischenmenschlichen Beziehungen und die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und…