intern. Strafantrag gegen- [BRD] CDU CSU SPD FDP Gruene/B90 wegen u. a. Volksverhetzung, schw Landfriedensbruch verbrechen gegen Völkerrecht-EMRK

Dies ist die „öffentliche Begründung“ wie sie auch an den  IStGH und ICC gesandt wird, nebst weiterer Beweismittel!
Die im Video(download und Sicherungen sind natürlich gemacht) benannten Tatsachen werden natürlich im einzelnen, mit dem Tatvorwurf und Benennung von Zeugen(Berichterstatter u. a.), nebst weiterer, aufgeführt werden, hier nur als Vereinfachung beigefügt.

Nicht nur, das, die Schein- Gesetze offensichtlich nur und ausschließlich wissentlich und vorsätzlich gegen, von den Mitgliedern und Angehörigen([Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, CDU, CSU, SPD, FDP, B90/Gruene, Linke, Gerichte, Polizei, Behörden] u.s.w) der im Titel benannten sowie der Gutmenschen und linksversifften Faschisten(Antifa, Amadeu Antonio Stiftung, SonnenStaatlandSSL u. a. ) difamierten(wider besseres Wissen) „Rechtspopulisten„, „Rechtsextremen“ oder auch „Reichsbürger“ u. s. w. zur Anwendung kommen, was im folgenden Video unter anderem klar zu erkennen ist.


Was nun bereits die Straftatbestände der [BRfD]  für alle Beteiligten, Mitglieder und stillschweigenden(besonders hervorzuheben sind hier die CDU/CSU, SPD und B90/die Gruenen, wie auch Jobcenter und die Fa. „WORTMARKE“-POLIZEI, die Firmen Gerichte, die Firmen Gerichtsvollzieher, die sich wissentlich und vorsätzlich dazu vereinigt und verschworen haben),

27 StGB] Beihilfe, [§ 257 StGB] Begünstigung, [§§ 258, 258a StGB] Strafvereitelung- [im Amt], [§§ 125, 125a StGB] Landfriedensbruch/schwerer, [§ 129 StGB, §129a StGB]-hier auch die Unterstützung und Begünstigung und Bildung von krimeller/terroristischer Vereinigungen(Antifa, Amadeu Antonio Stiftung, SonnenStaatlandSSL u. a. ), [§§130, 130a StGB], [§ 138 StGB] Nichtanzeige geplanter Straftaten, [§ 140 StGB] Belohnung und Billigung von Straftaten(Antifa, Amadeu Antonio Stiftung, SonnenStaatlandSSL u. a. ) so wie die permanente Rechtbeugung, zusätzlich die Straftaten gem Völkerstrafgesetzbuch [§§ 6 – 14 VStGBim besonderen, 

§ 6 VStGB Völkermord (§ 6 Abs. 1 Nr.2.3.4. VStGB)

(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

§ 7 VStGB Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 1.2.3.4.5.8.9.10. Abs.5 VStGB)

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung
1.            einen Menschen tötet,
2.           
in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese

oder

Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind,

deren

Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

  1. Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind,
  2. oder

wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,

4. einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt, ….

und Verbrechen gegen die Menschenrechte(EMRK)erfüllt und schon durch die schwere dieser Tatvorwürfe jedwede Immunität unverzüglich aufzuheben ist([BRfD]- Recht Art. 18 GG, internationales Recht A/RES/67/1A/RES/1904 (XVIII)- Art. 1, A/RES/51/60 Art. 1, u. a.). Hierbei ist festzuhalten, das ausschließlich die §§ in den Fassungen vor 1956(Ungültigkeitserklärung des [Bundeswahlgesetzes]- gem. [BVerfG – 2 BvG 1/51vom 23. Oktober 1951]-(das Provisorium im Wirtschaftsgebiet-Art. 137 Abs. 3 GG)) und ein Parteien- Verbot verhängt werden muß da durch die  Beteiligten, Mitglieder der benannten „Gruppierungen“ die [demokratische Grundordnung] nach dem [Grundgesetz] durch diese und weitere Handlungen versucht wird „gewaltsam“ zu beseitigen und/oder diese „gewaltsam“ zu ändern b. z. W. „gewaltsam“ zu untergraben und diese „Gruppierungen“ damit als [verfassungsfeindlich]-grundgesetzfeindlich einzustufen sind([BRfD]-Recht Art. 20 Abs. 4 „andere Abhilfe ist unmöglich“, da Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt sind).

[BVerfG – 2 BvG 1/51](das Provisorium im vereinigten Wirtschaftsgebiet-Art. 137 Abs. 3 GG)
„so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.“
)

zur Geltung kommen können da gem. dieser Ungültigkeitserklärung durch die Firma [Bundesverfassungsgericht] unter Beachtung der bindenden Rechtsätze [BVerfG- BVerfGE 55, 1002 BvG 1/51BVerfGE 37, 217 (261)]-(das Provisorium im vereinigten Wirtschaftsgebiet-Art. 137 Abs. 3 GG) und [§ 31 Abs. 1, 2 BVerfGG] jedwede [Gesetzesänderung/Erlass] etc.. gleichsam, in Ermangelung einer „gültigen“ Legitimation, ungültig und nichtig waren und sind.

Da im Original, eine [Bundesregierung] wieder eine VERFASSUNG propagiert, die nachweislich nicht existent ist und sein kann [Art. 146 GG],

dieses GRUNDGESETZ verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt…

wobei hier schon klar ersichtlich ist das es sich bei „Sprüchen“ der Firma Bundesverfassungsgericht(das Provisorium im vereinigten Wirtschaftsgebiet-Art. 137 Abs. 3 GG) nur um eine Farce(vorsätzliche Vortäuschung falscher Tatsachen) handelt aber, es gilt nämlich genau das folgende und zwar dem WORTLAUT mit Punkt und Komma genau:

gem. [§ 31 Abs. 1 u. 2 BVerfGG] bindende [Rechtsätze] der Firma [BVerfG](das Provisorium im vereinigten Wirtschaftsgebiet-Art. 137 Abs. 3 GG)

a)Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist.“…. (BVerfGE 55, 100)

Anm.: was mit den folgend(Liste-DHB Kapitel 10.6) benannten [Entscheidungen] bereits mehrfach geschehen ist!

 b) „Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.“ BVerfG – 2 BvG 1/51vom 23. Oktober 1951

Anm.: so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.“, Nicht nur die einzelne NORM, sondern das ganze Gesetz von Anfang an nichtig, rechtunwirksam ! ! !

c) „Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellt, so hat das ebenso wie eine Nichtigerklärung die Wirkung, daß Gerichte und Verwaltung die Norm, soweit sich das aus der Entscheidung ergibt, nicht mehr anwenden dürfen (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]). Für den Gesetzgeber begründet eine solche Entscheidung die Pflicht zur Herstellung einer des Grundgesetz entsprechenden Gesetzeslage.“ (Ersten Senats vom 8. Oktober 1980– 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77)

Anm.: Auch das BVerwG/BGH/BVerfG unterliegt dem [BVerfGG] und damit gilt für Sie auch hier [BVerfGG § 31 Abs. 1], nun müsste aber für C) erst ein rechtgültiger, legitimierter „Gesetzgeber“ überhaupt existieren und das ist im hiesigen Land ja schon nicht gegeben(„Bundeswahlgesetz“ ungültig und nichtig, bereits seit 1956, da,

„von Anfang an ungültig und nichtig“)

was sich aus der folgenden Liste eindeutig und erwiesen ergibt, also einen unwiderlegbaren FAKT darstellt.

Aber, Ihr Kritiker und Schlauberger(Gutmenschen und Moralapostel), dürft mir Eure Beweise gerne darlegen, auch diese werden gegebenen-falls überprüft und dann dieser Seite zugefügt.

[BVerfGG § 31 Abs. 1]

DHB Kapitel 10.6 Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze vom 24.05.2017

Stand: 31.12.2016

 BVerfG-
Entscheidung vom …
Bekanntmachung der Entscheidung im BGBl.AktenzeichenTitel des Gesetzes
3.7.2008BGBl. I S. 12862 BvC 1/07 2 BvC 7/07Bundeswahlgesetz i. d. F. des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 11. März 2005 (BGBl. I S. 674)
4.7.2012BGBl. I S. 17692 BvC 1/11 2 BvC 2/11Bundeswahlgesetz i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom 17.3.2008 (BGBl. I S. 394)
25.7.2012BGBl. I S. 17692 BvF 3/11 2 BvR 2670/11 2 BvE 9/11Bundeswahlgesetz i. d. F. des Gesetzes zur Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25.11.2011 (BGBl. I S. 2313)
26.02.2014BGBl. I S. 2712 BvE 2/13 2 BvE 5/13 2 BvE 6/13 2 BvE 7/13 2 BvE 8/13 2 BvE 9/13 2 BvE 10/13 2 BvE 12/13 2 BvR 2220/13 2 BvR 2221/13 2 BvR 2238/13Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz – EuWG) in seiner am 10. Oktober 2013 in Kraft getretenen Fassung (BGBl. I S. 3749)
24.4.1991BGBl. I S. 12151 BvR 1341/90Gesetz vom 23. September 1993 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (BGBl. II S. 885) (Anm.: ergo 2plus4)
10.3.1992BGBl. I S. 8481 BvR 454/91 u.a.Gesetz vom 23. September 1993 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (BGBl. II S. 885) (Anm.: ergo 2plus4)
12.5.1992BGBl. I S. 13611 BvR 1467/91 u.a.Gesetz vom 23. September 1993 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (BGBl. II S. 885) (Anm.: ergo 2plus4)

Damit war und ist bis zum heutigen Tage, in Ermangelung einer die Legitimation, bestätigende Volks- Entscheidung/ Volksentscheid, die einzig den benannten eine Legitimation hätte erteilen können, nachdem durch die Firma [BVerfG](das Provisorium im vereinigten Wirtschaftsgebiet-Art. 137 Abs. 3 GG) mit der ungültig und nichtig Erklärung auch jedwede „Wahl“ für ungültig und nichtig erklärt wurde und damit auch die schein- erlassenen(z. B. „Ehe für alle“, NetzDG-30.062017) und schein-geänderten [Gesetze] durch fehlende Legitimation ungültig und nichtig waren und sind.

Daran ändert auch die Tatsache nichts das durch Rechtbeugung jedwede Strafverfolgung, Klagen, Beschwerden, Widersprüche von den Schein- Zuständigen verweigert wurden und damit Unrecht zu Recht gebeugt wurde und wird! Eine weitere offenkundige Tatsache ist, dass die [BRfD] kein wirksamer Rechtsstaat ist. Dies hat der EGMR mit [Urteil] vom 08.06.2006 festgestellt (siehe Az: EGMR 75525/01).

Ganz davon ab, das den in der [BRfD] Handelnden Politverbrechern, bewußt sein muß, das jedwede Äußerungen gegen andere Meinungen der deutschen Staatsbürger, wiederum durch die Firma Bundesverfassungsgericht bereits eindeutig verboten wurden und auch daher als strafbare Handlungen zu werten sind:

und wiederum gem [BVerfGG § 31 Abs. 1, 2] ist/wäre dieses [Urteil/Entscheidung/Beschluß] als die Politverbrecher bindendes [Gesetz] zu werten, was allerdings durch die „öffentlichen“ Äußerungen, Diffamierungen, Beleidigungen und z. B. den Stinkefinger eines Gabriel(SPD) gegen Teile des deutschen Volkes, beweisen dürfte das diese Schein- Volksvertreter, Schein- [Gesetze] nicht interessieren und/oder Sie, die Schein- Volksvertreter sich in irgendeiner Weise an solche gebunden fühlen würden .

Erschwerend kommt hinzu das diese hoch kriminellen Schein- Volksvertreter, Schein- [Gesetze] gegen deutsche Staatsbürger anwendet die wiederum gem [BVerfGG § 31 Abs. 1, 2] durch die Firma Bundesverwaltungsgericht(Bundesrecht bricht Landesrecht) eindeutig und unwiderlegbar wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtsicherheit und das Bestimmtheitsgebot in Ermangelung eines „gültigen“ und/oder eines „Zweifelhaften“ räumlichen Geltugsbereiches(diese wurden vielfach schon durch die Bereinigungsgesetze 1+ 2 aufgehoben und entfernt) für ungültig und nichtig erklärte:

Räumlicher Geltungsbereich von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen. [BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147, BVerfG 1 C 74/61] vom 28.11.1963
Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher Geltungsbereich zugewiesen ist.“ „Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.“ „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischem Inhalt lesen und verstehen.“

Auch dies beweist eindeutig und unwiderlegbar die permanente Rechtbeugung und rechtwidrige Handlungen, was bringen schließlich [Urteile/Entscheidungen/Beschlüsse] wenn sie doch von den zwingend daran gebundenen Schein- Volksvertreter ganz einfach ignoriert und sich selbstherrlich, selbstermächtigend über alles hinwegsetzt wird, ich halte mich also genaugenommen doch nur an die „Vorbilder“(Vorbildfunktion) der Schein- Volksvertreter und kann daher gar nicht strafbar handeln(„Das Gesetz gilt für alle Menschen gleich).

Das deutsche Volk, die deutschen Staatsbürger werden täglich wissentlich und vorsätzlich ausgeplündert und beraubt, bei nicht freiwilliger Unterwerfung(Schein- [Steuergesetze], GEZ etc…) wird dies auch unter Waffengewalt erzwungen, was sich wiederum eindeutig und unwiderlegbar gem [BVerfGG § 31 Abs. 1, 2] und die durch die Firma [BVerfG](das Provisorium im vereinigten Wirtschaftsgebiet-Art. 137 Abs. 3 GG) Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte [Bundesgesetze](Liste-DHB Kapitel 10.6) bewiesen hat, durch diese geraubten Mittel, werden Angriffskriege(Ausland und Innland) geführt, die Diffamierung deutscher Staatsbürger finanziert, terroristische Gruppen finanziert(Antifa), Denunzianten- Fabriken gegründet(Amadeu Antonio Stiftung, SonnenStaatlandSSL u. a. ) und finanziert um unter dem Schein- Grund „Kampf gegen Rechts“ deutsche Staatsbürger in bekannter STASI- Manier zu bespitzeln, verunglimpfen, verächtlich zu machen, die Glaubwürdigkeit zu entziehen und in Mißkredit zu bringen, die alten STASI- Seilschaften und Verbindungen sind hinreichend Bewiesen und verstoßen schon daher gegen jede Rechtstaatlichkeit sowie gegen die [BRfD]- demokratische Grundordnung nach dem Grundgesetz.

DHB Kapitel 10.6 Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze vom 24.05.2017
Stand: 31.12.2016

 BVerfG-
Entscheidung vom …
Bekanntmachung der Entscheidung im BGBl.AktenzeichenTitel des Gesetzes
8.10.1991BGBl. I S. 21701 BvL 50/86Einkommensteuergesetz i. d. F. des Artikels 5 Nr. 10 des Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984 – StEntlG 1984) vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1583)
27.5.1992BGBl. I S. 1360 BGBl. I (1993) S. 44 (Berichtigung)2 BvF 1/88 u.a.Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern i. d. F. vom 28. Januar 1988 (BGBl. I S. 94), geändert durch Gesetz vom 26. April 1990 (BGBl. I S. 822)
25.9.1992BGBl. I S. 18512 BvL 5/91 u.a.Einkommensteuergesetz in der für 1991 geltenden Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093)

 

Einkommenssteuergesetz i. d. F. des Artikel 1 Nr. 4 a Buchst. b des Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung vom 4. November 1977 (BGBl. I S. 1965)

 

Einkommenssteuergesetz in der für die Jahre 1978 bis 1984, 1986 und 1988 jeweils geltenden Fassung

 

8.6.1993BGBl. I S. 13531 BvL 20/85Einkommensteuergesetz i. d. F. des Artikels 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Reform der Einkommenssteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung vom 5. August 1974 (BGBl. I S. 1769)
22.6.1995BGBl. I S. 11912 BvL 37/91Vermögensteuergesetz vom 17. April 1974 (BGBl. I S. 949) i. d. F. vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2467), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325)
22.6.1995BGBl. I S. 11922 BvR 552/91Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz i. d. F. vom 19. Januar 1991 (BGBl. I S. 468), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624) in Verbindung mit
29.9.1998BGBl. I S. 36822 BvL 64/93Körperschaftsteuergesetz (KStG), jeweils ab der für den Veranlagungszeitraum 1988 geltenden Fassung

 

Vermögensteuergesetz (VStG), jeweils in der für den Stichtag 1. Januar 1989 und den folgenden Stichtagen geltenden Fassungen

30.9.1998BGBl. I S. 34302 BvR 1818/91Einkommensteuergesetz in den seit den Veranlagungszeiträumen 1984 geltenden Fassungen
10.11.1998BGBl. (1999) I S. 1422 BvL 42/93Einkommensteuergesetz i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 26. Juni 1985 (BGBl. I S. 1153)
10.11.1998BGBl. (1999) I S. 1422 BvR 1852/97 2 BvR 1853/97Einkommensteuergesetz i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 26. Juni 1985 (BGBl. I S. 1153)
10.11.1998BGBl. (1999) I S. 1432 BvR 1220/93Einkommensteuergesetz i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerpflichtiger und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991) vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322) einschließlich aller nachfolgenden Fassungen
10.11.1998BGBl. (1999) I S. 1432 BvR 1057/91 u.a.Einkommensteuergesetz seit Einführung durch Artikel 3 Nr. 19 des Steuerbereinigungsgesetzes 1985 vom 14. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1493)

Einkommensteuergesetz seit der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 24. Januar 1984 (BGBl. I S. 113) bis zur Änderung durch Artikel 1 Nr. 8 des Gesetzes zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familie (Steuersenkungsgesetz 1986/1988) vom 26. Juni 1985 (BGBl. I S. 1153)

 

Einkommensteuergesetz seit der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 15. April 1986 (BGBl. I S. 441) einschließlich aller nachfolgenden Fassungen

11.11.1998BGBl. (1999) I S. 3702 BvL 10/95Einkommensteuergesetz i. d. F. von Art. 1 Nr. 2 Buchstabe f) des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 848)
6.3.2002BGBl. I S. 13052 BvL 17/99Einkommensteuergesetz in der für den Veranlagungszeitraum 1996 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBl. I S. 1898, berichtigt 1991 S. 808) zuletzt geändert durch das Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1959), einschließlich aller nachfolgenden Fassungen
4.12.2002BGBl. (2003) I S. 6362 BvR 400/98 2 BvR 1735/00Einkommensteuergesetz i. d. F. des Artikels 1 Nr. 14 Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250)
9.3.2004BGBl. I S. 5912 BvL 17/02Einkommensteuergesetz in der für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 geltenden Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821)
16.3.2005BGBl. I S. 16222 BvL 7/00Einkommensteuergesetz in der durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049, 2067) eingeführten und durch das Gesetz zur Familienförderung vom 2. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2552, 2554) aufgehobenen Fassung
7.11.2006BGBl. I (2007) S. 1941 BvL 10/02Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz vom 17. April 1974 (BGBl. I S. 933) i. d. F. der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378) in allen seinen bisherigen Fassungen
13.6.2007BGBl. I S. 16731 BvR 1550/03 1 BvR 2357/04 1 BvR 603/05Abgabenordnung vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2928), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22. September 2005 (BGBl. S. 2809)
15.1.2008BGBl. I S. 4812 BvL 12/01Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2590)
13.2.2008BGBl. I S. 5402 BvL 1/06Einkommensteuergesetz in der für den Veranlagungszeitraum 1997 geltenden Fassung und alle nachfolgenden Fassungen einschließlich der zum 1. Januar 2005 durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) in Kraft getretenen Nachfolgevorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 4 Einkommensteuergesetz

Und dabei immer an die bindenden [Rechtsätze] der Fa. [BVerfG](das Provisorium im vereinigten Wirtschaftsgebiet-Art. 137 Abs. 3) denken:

 b) „Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.“ BVerfG – 2 BvG 1/51vom 23. Oktober 1951

Anm.: so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.“, Nicht nur die einzelne NORM, sondern das ganze Gesetz von Anfang an nichtig, rechtunwirksam ! ! !

Fordert  alle geraubten Steuergelder(Raubgelder, Raubbeute) sofort mit Zinsen und Zinseszins zurück, laßt Euch nichts erzählen, diese Verbrecher dürfen das ja gerne widerlegen gem. [§ 31 Abs. 1, 2 BVerfGG] „für alle geltendes Gesetz“, denn die Plünderung und Ausbeutung sind erwiesen.

Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges 1.2 vom 18. Oktober 1907 (RGBl. 1910 S. 107) Haager Landkriegsordnung

§ 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
§ 47: Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

Da diese Liste noch erheblich länger ist und auch andere Schein- Gesetze mit diesen Raub- Gesetzen zusamenhängen verweise ich auf die gesamte Liste seit 1990 DHB Kapitel 10.6 Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze vom 24.05.2017. Warum sich die Menschen, nicht rechtmäßig zur Wehr setzen und sich statt dessen sogar mit Schuldig machen könnte man dadurch erklären das z. B. diese Für nichtig oder verfassungswidrig erklärten Bundesgesetze dem deutschen Staatsbürger wissentlich und vorsätzlich gar nicht erst bekannt gegeben werden, hierfür wären z. B. die Lügenmedien die zur Zeit mehr mit Volksverhetzung, Falschmeldungen und übelster Proaganda beschäftigt werden, am besten geeignet, so es denn überhaupt gewollt wäre das jeder Mensch darüber informiert ist.

Nun wird von den Beschuldigten (CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Gruene u. a.) wieder eine Schein- Bundestagswahl 2017 propagiert, wobei bis zum heutigen Tage allen deutschen Staatsbürgern, wissentlich und vorsätzlich die Tatsache verheimlicht, verschleiert wird, das deutsche Staatsbürger, nach dem [Bundesgesetzblatt] von 1976,

keine deutschen Staatsbürger, sondern Staatenlose(siehe Personalausweis- Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“) sind, und damit rechtwidrig jedem deutschen Staatsbürgerdie Staatsangehörigkeit entzogen wird/ist und dem nach kein Wahlrecht besitzen können, denn:

Wer wahlberechtigt ist, regeln(scheinbar) Art. 38 Abs. 2 GG des Grundgesetzes und [§ 12 des Bundeswahlgesetzes](welches wie in der Liste bereits festgestellt durch die Firma [BVerfG] bereits hinreichend für ungültig, nichtig und [verfassungs]- grundgesetzwidrig erklärt wurde). Danach dürfen alle „Deutschen (deutsche Staatsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben…“, also Staatenlose schon mal nicht. Nun haben wir aber auch keinerlei Möglichkeiten etwas dagegen zu unternehmen, da Schein- Klagen an die Fa. [BVerfG] sowohl überflüssig wie zum Scheitern verurteilt sind. Selbst wenn es ein [Gericht] wäre, so wäre dies eh nur ein Provisorium im vereinigten Wirtschaftsgebiet-Art. 137 Abs. 3, da bist DATO,

Art. 137 Abs. 3 GG:

(3) Die dem Bundesverfassungsgerichte gemäß Artikel 41 Absatz 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet.

das deutsche Obergericht, welches offensichtlich über der Fa. [Bundesverfassungsgericht] stehen muss, nicht existent ist und auch nicht sein soll und nach den [Befugnissen] „Die dem Bundesverfassungsgerichte gemäß Artikel 41 Absatz 2 zustehende Befugnis sind dann auch klar, die Fa. [BVerfG](ein Provisorium im vereinigten Wirtschaftsgebiet-Art. 137 Abs. 3), nämlich KEINE Befugnisse!

Art. 41 Abs. 2 GG 
(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.

Deshalb noch mal die WARNUNG zur Schein- BUNDESTAGSWAHL 2017, lasst Euch nicht weiter verarschen, sogenannte Koalition ist WAHLBETRUG, eine Opposition kann nur ohne Koalition(rumhurerei) existieren und nur bei einer wirksamen Opposition kann eine Merkill sich nicht selbstherrlich, selbstermächtigen (ala A.H.)!

Und weil ja nichts mit nichts etwas zu tun hat, hat natürlich diese Rechtbeugung, verbotene Willkür, das NAZI- Vorgehen der Schein- Beamten und Merkel- hörigen Systemrobotter natürlich auch nichts mit der bevorstehenden Schein- [Bundestagswahl 2017] und die Zwangs- Wiederwahl der MERKILL alias Merkel alias IM ERIKA zu tun, wobei wir/ich da eine andere Meinung vertreten und diese auch rechtmäßig veröffentlichen:

Zur braunen Scheiße, noch diese Liste(die noch erheblich länger ist), damit jedem klar wird wo der braune Mist tatsächlich sitzt:

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