Nächster Skandal? Bitte teilen! | Die Killerbiene sagt…

Quelle: Nächster Skandal? Bitte teilen! | Die Killerbiene sagt…

gebuehrenmarke-voll-zensiert

Na wunderbar, ich habe nichts dagegen wenn einer/eine Asyl erhält der/die es benötigt, aber dann muss ich mich doch Fragen,
wo ist meine Hartz IV- Leistung (1 x 4213)= pers. Bedürfnisse und warum benötige ich bei Hartz IV nur 391€ – 10% und nicht 508€ (1 x 4214)= Lebensunterhalt ??????????
Also bin ich definitiv weniger Wert als ein Asylant, na Danke auch!

Ich weiß, das sich das vielleicht hart anhört, aber ich bin doch erstaunt darüber wie in dem hiesigen Land das Existenzminimum mit verschiedenen Maß gemessen wird.

BVerfG, 1 BvL 1/09-2/09-3/09 vom 9.2.2010 und
BVerfG, 1 BvL 10/12 vom 23. Juli 2014

(BVerfG, 1 BvL 1/09-2/09-3/09 vom 9.2.2010)

Das Grundrecht  !!!

auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums 

aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Dieses Grundrecht  !!!

aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.

Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, ….

Haben wir dazu noch Fragen????????

Wann ist endlich Schluss mit der BRD- GmbH, wann werden die kriminellen Parteien und Ihre Täter aus CDU, CSU, SPD, nennt sich auch gerne GroKo und ist nichts anderes wie eine Mafia- Organisation Ihrer gerechten Bestrafung zugeführt?

3 comments for “Nächster Skandal? Bitte teilen! | Die Killerbiene sagt…

  1. killerbee
    21. August 2015 at 21:49

    Antwort auf die Frage: Nie.

    Weil die Staatsanwaltschaft in Deutschland weisungsgebunden ist und die Vorgesetzten der Justizminister, der Innenminister oder die Kanzlerin sind.

    Wie wahrscheinlich ist es, daß die Politiker die Staatsanwälte auffordern, gegen sich selber zu ermitteln?

    Das ist der Grund, warum in der BRD niemals gegen hochrangige Politiker ermittelt wurde, weil die Politiker eben darüber entscheiden, gegen wen ermittelt wird.

    Diese Tatsache der weisungsgebundenen und damit total hörigen Staatsanwaltschaft kann man jederzeit bei wikipedia nachlesen:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwalt

    Die BRD war nie als demokratischer Rechtsstaat mit Gewaltenteilung konzipiert.
    Das beginnt ja schon beim „freien Mandat“.

    • 22. August 2015 at 07:10

      stimmt genau, findet sich hier im Blogg ja zu hauf.
      Aber, „Die BRD war nie als demokratischer Rechtsstaat“, doch, doch, denn ein RechtSstaat war das hiesige Land schon seit dem dritten Reich nämlich
      ein von rechts kommender Staat nebst CDU, CSU, SPD, FDP etc, alle von NAZI´s gegründet und heute noch unter tiefst brauner Führung!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

CAPTCHA: Trage das Ergebnis ein ! * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.