Netzpolitik.org: der angebliche „Verfassungsschutz“ verteidigt Klage – Politik – Süddeutsche.de

Verfassungsschutzpräsident Maaßen rechtfertigt sein Vorgehen in der Causa Netzpolitik.org. Sein Argument: der Kampf gegen den Terror.

Quelle: Netzpolitik.org: Verfassungsschutz verteidigt Klage – Politik – Süddeutsche.de

„Sein Argument: der Kampf gegen den Terror.“ kommt der selbsternannte „Verfassungsschutzpräsident“ Maaßen sich nicht selbst lächerlich vor?

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beharrt darauf, dass sein Vorgehen in der Causa Netzpolitik.org richtig war. Juristische Schritte seien nötig gewesen, um die „Arbeitsfähigkeit“ seiner Behörde zu gewährleisten.

Welcher „Behörde“ bitte schön, hier liegt schon der Straftatbestand der Amtsanmaßung und diverser weiterer schwerer Verbrechen/Straftaten vor.

Maaßen wehrt sich gegen Vorwürfe

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sein Vorgehen in der Causa Netzpolitik.org verteidigt. „Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) der Bild am Sonntag. Alles Weitere sei Angelegenheit der Justiz.

„Verfassungsschutz“??? Für welche „Verfassung“ denn Bitte, wo ist diese „Verfassung“?????

Am Donnerstags war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet hat. Maaßens Strafanzeigen gegen Unbekannt hatten die Ermittlungen ausgelöst. Nach massiver Kritik auch aus der Politik hatte Generalbundesanwalt Harald Range dann am Freitag angekündigt, die Ermittlungen vorerst nicht vorantreiben zu wollen – dazu wollte sich Verfassungsschutzpräsident Maaßen nicht äußern.

Wann ermittelt diese angebliche „Behörde“ denn endlich gegen die Schwerverbrecher aus den eigenen Reihen, gegen Politverbrecher, gegen das angebliche „Arbeitsministerium“ und weitere Schwerverbrecher???

Rückendeckung für die Blogger

Beckedahl sagte den Ruhr Nachrichten, er sei „überwältigt“ angesichts der Unterstützung für das Portal. Es gäbe viele Angebote der finanziellen Unterstützung. Darauf sei das Portal als spendenfinanzierte Redaktion auch angewiesen. Dass die Ermittlungen derzeit ruhen, sei indes kein wirklicher Fortschritt. „Die Botschaft ist ja, dass wir nur vorerst nicht mit Exekutiv-Maßnahmen rechnen müssen.“

Mehrere hundert Unterstützer von Netzpolitik.org demonstrierten am Samstagnachmittag in Berlin gegen die Ermittlungen. Der Protest unter dem Motto „Für Grundrechte und Pressefreiheit“ verlief nach Polizeiangaben störungsfrei.

Weiter so, der Weg ist die Gegenwehr!

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