Verleumdung-falsche Anschuldigung-Verfolgung Unschuldiger-durch Schein-StAW Neuruppin-Fa-Jobcenter-Schein-Landgericht Neuruppin

Dies stellt gleichzeitig weiteres Beweismittel für die internationale Strafanzeige beim IStGH und ICC dar!

internationale Strafanzeige Aktenzeichen: IStGH-ICC-048-0-27-06-17-AGS zum Aktenzeichen bei der Firma Staatsanwaltschaft Neuruppin: ZURW-TB-ST-0260048-StaW-356js1238-17-356js1972-17-17-1003-0-27-06-17-GS hier wurde zu dem die Übermittlung per Computer- Fax vereitelt durch mehrere „Abbrüche der Gegenstelle“(händisch- nach dem Motto- ich will Dein Fax nicht also breche ich einfach ab), das letzte allerdings mit über 82% laut Fa. [BGH] als vollständig übermittelt gilt!

Zuvor sei besonders darauf hingewiesen das alles was auf diesen Seiten zu finden ist nach der Rechtlage gem. Grundgesetz in seiner Fassung vom 23. Mai 1949, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Deklaration) Art. 1 bis 30 und Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte, Art. 1 bis 4, insbesondere Abs. 2,  Art. 5 bis 26 verfasst und veröffentlicht sind und sowohl die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte gem. Art. 25 Abs. 2 GG

Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte…“

den hiesigen Schein- Gesetzen vor gehen ! 

Mehr Informationen gibt es unter anderem Hier 

Wieder einmal behauptet eine [BRfD]- PERSON, laut 

also eine staatenlose, ganz frech [Beamte/r] zu sein gleichwohl dies unmöglich sein dürfte da wir bereits der [§ 31 BVerfGG] “ hat die Entscheidung über die Nichtigkeit einer Norm Gesetzeskraft, was bedeutet, dass ihr allgemeinverbindliche Wirkung zukommt.“ besagt und daher gem.  [BVerfG vom 17.12.1953 – 1 BvR 147/52] Leitsatz 2:“Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai. 1945 erloschen!“ keine [Beamte] existent sein können. Können „Staatenlose“ überhaupt [Beamte] sein? Nein (siehe GG).

Nun werden hier offensichtlich willkürlich Strafanzeigen und Verleumdungen gestartet und eine Schein- Staatsanwältin(Systemrobotter, System- Hörig) lässt dabei vollständig außer acht das Sie bereits gegen die Anzeiger ermitteln müsste, was sich zudem auch aus den bereits durch die Firma Bundesverfassungsgericht für ungültig und nichtig erklärte [Bundesgetze] ergibt:

Nach der Feststellung in [BVerfGE 1 BvR 1766/2015] der Grundgesetzordnung gilt:

juristische PERSONEN im öffentlichen Recht (GR) haben keine Grundrechtberechtigung, sondern sind Grundrecht verpflichtet, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Grundrecht = öffentliche Ordnung).

Juristische PERSONEN des privaten Recht haben keine Grundrechtberechtigung, wenn sie von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden.

so z. B.: VG Hannover, 10.02.2016 – 10 A 4379/15

Zwar bedarf die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des privaten Rechts nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht näherer Darlegung, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt oder von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht wird (BVerfG, Beschlüsse vom 2.11.2015 – 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15) und vom 3.11.2015 (1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15 -, V. n. b.).

Den Schutz dieses Grundrechts kann jedoch die Klägerin als öffentlich beherrschtes gemischt-wirtschaftliches Unternehmen der öffentlichen Hand nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls soweit nicht in Anspruch nehmen, wie sie – wie es hier der Fall ist – öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2.11.2015 – 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15) und vom 3.11.2015 (1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15)).

Juristische PERSONEN im Geltungsbereich zwischen Art. 20-146 GG haben im öffentlichen Recht kein Grundrecht.

Ich muss hier noch betonen das dies auch als „öffentliche Stellungnahme“ (Seite 2 der Firma Staatsanwaltschaft Neuruppin) zu meiner Entlastung anzusehen ist da diese Seiten durch die benannte Schein- Staatsanwaltschaft unter „Beobachtung“ steht und daher diese Schein- Beamten, wie auch internationale Ermittler die Tatsachen(also Fakten) hinreichend bewiesen sind.

Die falschen Anschuldigungen, die Verleumdung, die Verfolgung Unschuldiger etc… pp. sind bereits Hier  und an vielen anderen Stellen hinreichend erläutert und belegt. Daher möchte ich hier nur ein Beispiel geben:

Das OLG geht im OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.03.2012 – 2 Ss 329/11 – zwar von einer Beleidigung aus, sieht diese aber über § 193 StGB gedeckt:

Jedoch kommt dem Angeklagten nach den getroffenen Feststellungen der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB zugute. Denn die insoweit vorzunehmende Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Ehrschutzes einerseits und des Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG führt im vorliegenden Fall zu einem Überwiegen der Meinungsfreiheit. Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts geht in Fällen, in denen sich die Äußerung als Kundgabe einer durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinung darstellt, die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem Persönlichkeitsschutz vor, und zwar auch dann, wenn starke, eindringliche und sinnfällige Schlagworte benutzt werden oder scharfe, polemisch formulierte und übersteigerte Äußerungen vorliegen, auch wenn die Kritik anders hätte ausfallen können (BVerfGE 54, 129, 138 [BVerfG 13.05.1980 – 1 BvR 103/77]; BVerfG, NJW 1992, 2815 [BVerfG 05.03.1992 – 1 BvR 1770/91]; Senat, 2 Ss 282/05). Bei der Beurteilung der Schwere der Ehrverletzung und ihrer Gewichtung im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ist es von entscheidender Bedeutung, ob die verantwortlichen Beamten persönlich angegriffen werden oder ob sich die scharfe Kritik gegen die angewendete Maßnahme richtete und die Ehrverletzung sich erst mittelbar daraus ergab, dass die Kritik an der Maßnahme auch einen unausgesprochenen Vorwurf an die Verantwortlichen enthielt (BVerfG, NJW 1992, 2815 [BVerfG 05.03.1992 – 1 BvR 1770/91]) Eine solche mittelbare Beeinträchtigung der Ehre vermag im öffentlichen Meinungskampf regelmäßig geringeres Gewicht zu beanspruchen, wenn die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund steht (BVerfG, ebenda). Schließlich ist es mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses unvereinbar, wenn die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach beurteilt wird, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war, da anderenfalls das von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer Kritik zu unterziehen, nicht mehr gewährleistet wäre (BVerfG, ebenda)

Da alle Schriftsätze bis auf kleinste Änderungen immer gleich bleiben ist auch hier wieder auf die vorhandenen Darstellungen verwiesen.

Aber hier noch die angebliche Beleidigung irgendwelcher natürlicher Personen, die man mir gerne Beweisen möge:

Die angeblich „unwahre und ehrverletzende Tatsachen“, was schon daher unmöglich ist da eine „Tatsache“ immer ein bewiesener Fakt ist und damit bereits die verbotene Willkür wiederum bewiesen ist:

offensichtlich wird diese verbotene Willkür für [geltendes Recht] gehalten und deklariert ist und die Verbrechen dieser kriminellen Vereinigung, der Firma „Jobcenter“, bereits hinreichend erwiesen sind(auch hier und hier, hier und auch hier nachzulesen)

Ich werde also, wie in gewohnter Weise, auch hier den Entwurf mit den gleichen Begründungen zurückweisen und gegen die Beteiligten international Strafanzeige und Schadenersatzklage beim  IStGH und ICC einreichen.

Und weil ja nichts mit nichts etwas zu tun hat, hat natürlich diese Rechtbeugung, verbotene Willkür, das NAZI- Vorgehen der Schein- Beamten und Merkel- hörigen Systemroboter natürlich auch nichts mit der bevorstehenden Schein- [Bundestagswahl 2017] und die zangs- wiederwahl der MERKILL alias Merkel alias IM ERIKA zu tun, wobei wir/ich da eine andere Meinung vertreten und diese auch rechtmäßig veröffentlichen:

Oder ich sags einfach mal mit den Worten der Käßmann:

Nun sollte Euch NAZI- Schergen einleuchten wer hier wohl „brauner“ ist Ihr oder ich!

Und damit mir offensichtlich nicht langweilig wird, oder ich mich sehr viel mit Schwachsinn befassen muss haben wir hier natürlich noch einen Schein- Richter, der sich gleichsam Beleidigt fühlen will:

Nun ist mir auch wieder eingefallen um welche Schein- Sache es sich bei diesen Schein- Gericht handelt, das ergibt sich wenn man einfach hier nachliest, wobei auch bis zum heutigen Tage kein „Vertrag“ oder ähnliches besteht und die Zahlungen nach wie vor in der beschriebenen Art fortgeführt sind(nachweislich).

Um das ganze abzurunden haben wir hier nun auch noch das benannte „böse“ Schreiben meiner Wenigkeit aus der sich jedoch für mich die behaupteten „Straftaten“ schon mal gar nicht ableiten lassen aber bei den Diktatur- Nazi- Schergen dürfte man wohl gespannt sein:

LG Neuruppin-2T91-16-20M439-16-Az- LGN-2T91-16_20M439-16-009-02-20-09-16-24-09-16-GAS – Zurückweisung aller Entwürfe vom 30.09.16

Nun noch einen kleinen Hinweis für solche wie die/das [BRfD]- PERSON / AL: LINDNER, behauptete [Staatsanwältin](Amtsanmaßung) und die/das [BRfD]- PERSON / AL: KRAATZ, Schein- Richter bei der Firma Landgericht Neuruppin, haben Sie diese Herren denn auch bereits mit Schein- Anzeigen und Rufmord belegt???

Noch deutlicher wird der ehemalige Stuttgarter Landgerichtsrichter a.D. Frank Fahsel, Fellbach, in einem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung vom 09.04.2008:

„Ich spreche Christiane Kohl meine Hochachtung dafür aus, daß sie das zugrundeliegende Sujet (den „Sachsensumpf”) nicht vergessen hat. Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System
organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.
Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell”
nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte.
In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor
„meinesgleichen”. Frank Fahsel, Fellbach

Worte von Ex-OLG Richter Dr. Egon Schneider ehemals Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln:

„Die Justiz in Deutschland befindet sich nicht in einer Krise. Den Zustand, in der die Justiz sich befindet, eine Krise zu nennen, wäre eine Beschönigung. Es würde nämlich bedeuten, daß die gegenwärtigen Zustände die Ausnahme wären.
Doch der Wahnsinn, den die der Justiz ausgelieferten Menschen in unserer Gesellschaft täglich in deutschen Gerichtssälen erleben müssen und für den sie als Steuerzahler sogar noch bezahlen müssen, ist Alltag – und leider nicht die Ausnahme. Das ist nicht die unqualifizierte Meinung von uns Redakteuren. Das ist die Meinung erfahrener Insider, von Richtern und ehemaligen Richtern, von renommierten Strafverteidigern, allgemein von Juristen, deren Gewissen noch funktioniert und die diese Zustände bitter beklagen.“

Dr. Egon Schneider in „Richter und Anwalt“ in ZAP Nr. 1 vom 9.1.1992:

„Selbst wenn er (der Richter) grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht verantwortlich. Dafür sorgt § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur.“

Dr. Egon Schneider in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis 1994, Seite 155:

„Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend. Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham.“

Und nun der Lacher schlecht hin, wir kenne die Schein- Justiz ja alle zur genüge.

§ 38 Richtereid
(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir GOTT helfe.“

Und nun noch einen, so als krönenden Abschluß, der es in sich hat!

Die aufgezeigten Mißstände werden u. a. auch in der ZAP-Kolumne: „Der Mythos von der hohen Moral der Richter“ von VRiLG Wolfgang Neskovic deutlich benannt (ZAP, Nr. 14 vom 25.07.1990, Seite 625). Richter Neskovic schreibt u. a., daß „die Rechtsprechung“ „schon seit langem konkursreif“, „teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend“ ist und weist dann auf „den Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen)“ hin. In der Kolumne wird u. a. ausgeführt, was Richter alles davon abhält, redlich und unvoreingenommen zu arbeiten.
In www.kfdwdb.eu/ZEB-Jahresbericht-2005.pdf beschrieb bereits 2002 Wolfgang Neskovic, Richter am Bundesgerichtshof, den Mythos von der
hohen Moral der Richter wie folgt:

„Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozeßparteien, Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungs-Mechanismen ab. Die Kritik von Anwälten und Prozeßparteien wird
regelmäßig als einseitig zurückgewiesen, von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert.
Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, daß ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. Dabei hat die Richterschaft allen Anlaß, in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst einzutreten.
Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz.
Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter (innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung. Darüber hinaus signalisieren viele Gerichtsentscheidungen eine Geisteshaltung, die tendenziell frauen-, gewerkschafts- und ausländerfeindlich ist. Das Sozialstaatsprinzip ist in der Rechtsprechung zur kleinen Schwester des großen Bruders Rechtsstaat verkümmert. Die Verwaltungsgerichte, insbesondere die Oberverwaltungsgerichte, entscheiden im Zweifel für den Staat und gegen den Bürger. Manche Oberverwaltungsgerichte (z. B. das Oberverwaltungsgericht Lüneburg) haben sich zu einer Wagenburg der Obrigkeit entwickelt. Für viele Strafrichter ist der Strafprozeß noch immer ein »Gesundbrunnen« und das Eigentum wichtiger als Gesundheit und Leben. Das Fortbildungsinteresse von Richtern ist schwach ausgeprägt und nur dann zu fördern, wenn ein »anständiges« Beiprogramm die Mühseligkeit der Fortbildung versüßt.
Insbesondere sozialwissenschaftlichen, psychologischen und kriminologischen Erkenntnissen begegnet die Richterschaft in ihrer überwiegenden Mehrheit mit erschreckender Ignoranz und greift statt dessen lieber auf Alltagsweisheiten und Stammtischwahrheiten zurück. Das berufliche Fortkommen hat einen hohen Stellenwert und prägt im Wege des vorauseilenden Gehorsams die Inhalte der Entscheidungspraxis. Eine hohe Erledigungsziffer gilt im Kollegenkreis immer noch als Nachweis besonderer Befähigung. Eine Kritik in einer Fachzeitschrift wird allemal ernster genommen als die von Prozeßparteien. Die Aufhebung eines Urteils durch die höhere Instanz wird als tadelnde »Schulnote« mißverstanden. (…)
Die Sonderrichter im Dritten Reich sind mit demselben Qualifikationsbegriff groß geworden wie die Richter von heute. In der Personalförderung wird immer noch der Rechtstechnokrat und Paragraphenreiter bevorzugt, der mit einem konservativen Staatsverständnis ausgestattet, wendig und anpassungsfähig, mit schwach ausgeprägtem Rückgrat an seiner Karriere bastelt. Der Richtertyp hingegen, der menschlich empfindsam und unabhängig sein Amt wahrnimmt, der sich sozial engagiert und sich dazu bekennt, hat in der Personalpolitik wenige Chancen. Dies muß geändert werden. Neue Richterinnen und Richter braucht das Land. Es wird Zeit, daß hierüber eine öffentliche Diskussion einsetzt…“.

Ich erweitere das mal, Es wird Zeit das diese Schein- Richter und Schein- Staatsanwälte Ihrer gerechten Strafe in einem neuen Strafprozeß ala Nürnberger Prozeße und als Warnung für alle faulen, sytemhörigen Nazi-Diktatur-Schergen die Todesstrafe zu erwarten haben, nötigenfalls muß das Volk selbst einen Gerichtshof einberufen um diese Verbrecher abzuurteilen! Nur meine unmaßgebliche eigene Meinung gem. Art. 5 GG MEINUNGSFREIHEIT!

Und, Ihr Wahl- Sklaven- Schafe, bezahlt und finanziert die Schmierenkomödianten, diese Schwerverbrecher, Schein- Richter/Innen und Schein- Staatsanwälte/Innen auch noch statt Eurer Widerstandspflicht (Art. 20 Abs. 4 GG) nachzukommen und die Schein- Ermittlungsbehörden zu zwingen Ihren Aufgaben pflichtgemäß nachzukommen(Ermittlungszwang), da schwerer Raub, Raub keine Antragsdelikte darstellen sondern automatisch zu Ermittlungen führen müssen, denn Steuern sind Raubbeute.

DHB Kapitel 10.6 Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze vom 24.05.2017
Stand: 31.12.2016

 BVerfG-
Entscheidung vom …
Bekanntmachung der Entscheidung im BGBl.AktenzeichenTitel des Gesetzes
8.10.1991BGBl. I S. 21701 BvL 50/86Einkommensteuergesetz i. d. F. des Artikels 5 Nr. 10 des Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984 – StEntlG 1984) vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1583)
27.5.1992BGBl. I S. 1360 BGBl. I (1993) S. 44 (Berichtigung)2 BvF 1/88 u.a.Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern i. d. F. vom 28. Januar 1988 (BGBl. I S. 94), geändert durch Gesetz vom 26. April 1990 (BGBl. I S. 822)
25.9.1992BGBl. I S. 18512 BvL 5/91 u.a.Einkommensteuergesetz in der für 1991 geltenden Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093)

Einkommenssteuergesetz i. d. F. des Artikel 1 Nr. 4 a Buchst. b des Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung vom 4. November 1977 (BGBl. I S. 1965)

Einkommenssteuergesetz in der für die Jahre 1978 bis 1984, 1986 und 1988 jeweils geltenden Fassung

 

8.6.1993BGBl. I S. 13531 BvL 20/85Einkommensteuergesetz i. d. F. des Artikels 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Reform der Einkommenssteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung vom 5. August 1974 (BGBl. I S. 1769)
22.6.1995BGBl. I S. 11912 BvL 37/91Vermögensteuergesetz vom 17. April 1974 (BGBl. I S. 949) i. d. F. vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2467), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325)
22.6.1995BGBl. I S. 11922 BvR 552/91Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz i. d. F. vom 19. Januar 1991 (BGBl. I S. 468), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624) in Verbindung mit
29.9.1998BGBl. I S. 36822 BvL 64/93Körperschaftsteuergesetz (KStG), jeweils ab der für den Veranlagungszeitraum 1988 geltenden Fassung

Vermögensteuergesetz (VStG), jeweils in der für den Stichtag 1. Januar 1989 und den folgenden Stichtagen geltenden Fassungen

30.9.1998BGBl. I S. 34302 BvR 1818/91Einkommensteuergesetz in den seit den Veranlagungszeiträumen 1984 geltenden Fassungen
10.11.1998BGBl. (1999) I S. 1422 BvL 42/93Einkommensteuergesetz i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 26. Juni 1985 (BGBl. I S. 1153)
10.11.1998BGBl. (1999) I S. 1422 BvR 1852/97 2 BvR 1853/97Einkommensteuergesetz i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 26. Juni 1985 (BGBl. I S. 1153)
10.11.1998BGBl. (1999) I S. 1432 BvR 1220/93Einkommensteuergesetz i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerpflichtiger und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991) vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322) einschließlich aller nachfolgenden Fassungen
10.11.1998BGBl. (1999) I S. 1432 BvR 1057/91 u.a.Einkommensteuergesetz seit Einführung durch Artikel 3 Nr. 19 des Steuerbereinigungsgesetzes 1985 vom 14. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1493)

Einkommensteuergesetz seit der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 24. Januar 1984 (BGBl. I S. 113) bis zur Änderung durch Artikel 1 Nr. 8 des Gesetzes zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familie (Steuersenkungsgesetz 1986/1988) vom 26. Juni 1985 (BGBl. I S. 1153)

Einkommensteuergesetz seit der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 15. April 1986 (BGBl. I S. 441) einschließlich aller nachfolgenden Fassungen

11.11.1998BGBl. (1999) I S. 3702 BvL 10/95Einkommensteuergesetz i. d. F. von Art. 1 Nr. 2 Buchstabe f) des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 848)
6.3.2002BGBl. I S. 13052 BvL 17/99Einkommensteuergesetz in der für den Veranlagungszeitraum 1996 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBl. I S. 1898, berichtigt 1991 S. 808) zuletzt geändert durch das Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1959), einschließlich aller nachfolgenden Fassungen
4.12.2002BGBl. (2003) I S. 6362 BvR 400/98 2 BvR 1735/00Einkommensteuergesetz i. d. F. des Artikels 1 Nr. 14 Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250)
9.3.2004BGBl. I S. 5912 BvL 17/02Einkommensteuergesetz in der für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 geltenden Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821)
16.3.2005BGBl. I S. 16222 BvL 7/00Einkommensteuergesetz in der durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049, 2067) eingeführten und durch das Gesetz zur Familienförderung vom 2. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2552, 2554) aufgehobenen Fassung
7.11.2006BGBl. I (2007) S. 1941 BvL 10/02Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz vom 17. April 1974 (BGBl. I S. 933) i. d. F. der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378) in allen seinen bisherigen Fassungen
13.6.2007BGBl. I S. 16731 BvR 1550/03 1 BvR 2357/04 1 BvR 603/05Abgabenordnung vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2928), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22. September 2005 (BGBl. S. 2809)
15.1.2008BGBl. I S. 4812 BvL 12/01Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2590)
13.2.2008BGBl. I S. 5402 BvL 1/06Einkommensteuergesetz in der für den Veranlagungszeitraum 1997 geltenden Fassung und alle nachfolgenden Fassungen einschließlich der zum 1. Januar 2005 durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) in Kraft getretenen Nachfolgevorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 4 Einkommensteuergesetz

Und dabei immer an die bindenden [Rechtsätze] der Fa. [BVerfG] denken:

 b) „Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.“ BVerfG – 2 BvG 1/51vom 23. Oktober 1951

Anm.: so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.“, Nicht nur die einzelne NORM, sondern das ganze Gesetz von Anfang an nichtig, rechtunwirksam ! ! !

Fordert  alle geraubten Steuergelder(Raubgelder, Raubbeute) sofort mit Zinsen und Zinseszins zurück, laßt Euch nichts erzählen, diese Verbrecher dürfen das ja gerne widerlegen gem. [§ 31 Abs. 1, 2 BVerfGG] „für alle geltendes Gesetz“.

Da diese Liste noch erheblich länger ist und auch andere Schein- Gesetze mit diesen Raub- Gesetzen zusamenhängen verweise ich auf die gesamte Liste seit 1990 DHB Kapitel 10.6 Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze vom 24.05.2017. Warum sich die Menschen, nicht rechtmäßig zur Wehr setzen und sich statt dessen sogar mit Schuldig machen könnte man dadurch erklären das z. B. diese Für nichtig oder verfassungswidrig erklärten Bundesgesetze dem deutschen Staatsbürger wissentlich und vorsätzlich gar nicht erst bekannt gegeben werden, hierfür wären z. B. die Lügenmedien die zur Zeit mehr mit Volksverhetzung, Falschmeldungen und übelster Proaganda beschäftigt werden, am besten geeignet, so es denn überhaupt gewollt wäre das jeder Mensch darüber informiert ist.

1 comment for “Verleumdung-falsche Anschuldigung-Verfolgung Unschuldiger-durch Schein-StAW Neuruppin-Fa-Jobcenter-Schein-Landgericht Neuruppin

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